Rechtsprechung

Sonderprämie - Gesamtzusage über Intranet

Verpflichtet sich der Arbeitgeber zunächst ohne Vorbehalte zur Zahlung einer Sonderprämie an alle Mitarbeiter, die im abgelaufenen Geschäftsjahr zur Belegschaft gehörten haben, kann er den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht durch eine ergänzende Gesamtzusage - unter Zugrundelegung einer Umsetzungsrichtlinie - modifizieren. Soll die Zusage bis zum Zeitpunkt der Auszahlung frei widerruflich und damit auch beliebig abänderbar sein, muss der Arbeitgeber in seiner Erklärung unmissverständlich deutlich machen, dass die Leistung bloß "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" in Aussicht gestellt wird.

Der Kläger war bei der Beklagten von 1979 bis Ende Februar 2001 beschäftigt. Ab 01.03.2001 ging das Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf die S GmbH über. Dieses Unternehmen ist mit der Beklagten konzernrechtlich nicht verbunden. Es wurde aber vereinbart, dass alle bisherigen Mitarbeiter des Chemiegeschäfts weiterhin den Zugriff auf das Intranet der Beklagten behalten sollten. Das Geschäftsjahr der Beklagten läuft vom 01.07. eines Jahres bis zum 30.06. des Folgejahres.

Am 20.06.2001 teilte die Beklagte über ihr Intranet mit:

"R-D Vorstand beschließt Sonderprämie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: ... der Vorstand hat die Zahlung einer freiwilligen Sonderprämie an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschlossen, die zur Belegschaft der inländischen Betriebe der R-D und D sowie zu deren inländischen 96-prozentigen Tochtergesellschaften im abgelaufenen Geschäftsjahr gehörten..."

"...Diese Sonderprämie erhalten alle Arbeitnehmer, wenn sie zwischen dem 01.07.2000 und dem 30.06.2001 einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung hatten, sowie Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit, wenn die Freistellungsphase nach dem 01.07.2000 begonnen hat..."

 Am 25.06.2001 ergänzte die Beklagte die Modalitäten der Sonderzuwendung per Intranet wie folgt:

"Die freiwillige Sonderprämie erhalten alle tariflichen und außertariflichen Arbeitnehmer der R-D Aktiengesellschaft, der D und deren 100-prozentige inländische Tochtergesellschaften, die sich am 30.06.2001 in einem ungekündigten oder aus betrieblichen Gründen gekündigten Arbeitsverhältnis mit einer der genannten Gesellschaften befinden."  

In den Durchführungshinweisen vom 25.06.2001 heißt es u.a:

I. 2. Berechtigte:

"Alle tariflichen und außertariflichen Arbeitnehmer, die sich am 30.06.01 in einem ungekündigten oder aus betriebsbedingten Gründen gekündigten Arbeitsverhältnis mit einer der in Ziffer 1 genannten Gesellschaften befinden.

Im Geschäftsjahr 2000/01 muss der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung oder auf Zuschußzahlung gegenüber der Gesellschaft gehabt haben. Der Anspruch auf Sonderprämie ist unabhängig von einer eventuellen Befristung des Arbeitsverhältnisses.

Arbeitnehmer, die im ablaufenden Geschäftsjahr 00/01 eingetreten sind, erhalten die Sonderprämie, auch wenn sie weniger als einen vollen Kalendermonat beschäftigt sind..."

III. Sonderfälle

3. Entgeltfortzahlungsanspruch/Langzeiterkrankte

"Arbeitnehmer, die in dem Zeitraum 1.7.00 bis 30.6.01 Anspruch auf Entgeltfortzahlung und/oder Zuschuss zum Krankengeld hatten und deren Arbeitsverhältnis am 30.06.01 besteht, haben Anspruch auf die volle Sonderprämie. Es erfolgt keine anteilige Berechnung der Sonderprämie. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Geschäftsjahr 2000/01 ohne Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Zuschusszahlung zum Krankengeld bestand, erhalten keine Sonderprämie.

4. Erziehungsurlaub/Elternzeit

Arbeitnehmer, die am 30.06.01 im Erziehungsurlaub und/oder in der Elternzeit sind, aber im Geschäftsjahr 2000/01 Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung (auch Mutterschutzfristen) gehabt haben, erhalten die Sonderprämie..."  

Der Kläger begehrte die Zahlung der Sonderprämie; die Beklagte hat dies unter Berufung auf die Stichtagsregelung abgelehnt, da sich die Zusage vom 20./25.06.2001 weder an ehemalige Mitarbeiter richte noch der Kläger die in der Zusage aufgestellten Voraussetzungen erfülle. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen hat das BAG einen vertraglichen Anspruch des Klägers auf die Sonderprämie nach § 611 BGB bejaht.

Bei der Auslegung der Gesamtzusage ist zunächst allein auf die Mitteilung vom 20.06.2001 abzustellen. Bereits diese Mitteilung enthielt eine hinreichend konkrete, annahmefähige Gesamtzusage. Irgendwelche Vorbehalte, etwa dass sich die genauen Anspruchsvoraussetzungen erst aus noch nachfolgenden Mitteilungen ergeben würden, hat die Beklagte mit der Zusage nicht verbunden.

Der Kläger durfte sich auch als deren Adressat ansehen. In Absatz 1 wird der Adressatenkreis dahin präzisiert, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen sind, " die zur Belegschaft ... im abgelaufenen Geschäftsjahr gehörten ". Nach dem Wortlaut trifft dies auf den Kläger zu. Zwar könnte auch eine Belegschaftszugehörigkeit im gesamten abgelaufenen Geschäftsjahr als Anspruchsvoraussetzung gemeint sein - insoweit ist der Wortlaut nicht eindeutig - jedoch gehen bei mittels moderner Kommunikationsmittel abgegebenen Willenserklärungen Unklarheiten im Zweifel zu Lasten des Erklärenden.

Ähnliches gilt für die in Abs. 2 der Mitteilung vom 20.06.2001 genannte Anspruchsvoraussetzung, dass die Arbeitnehmer " zwischen dem 01.07.2000 und dem 30.06.2001 einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung " haben mussten. Auch diese Voraussetzung erfüllte der Kläger, wenn man die Formulierung nicht so versteht, dass ein solcher Anspruch durchgehend während des genannten Zeitraums gegeben sein musste.

Aus der Bezeichnung der Sonderprämie als "freiwillige" Leistung ergibt sich auch nicht, dass die Zusage vom 20.06.2001 ohne Rechtsbindungswillen erfolgte oder bis zum Zeitpunkt der Auszahlung frei widerruflich und damit auch beliebig modifizierbar sein sollte. Der Arbeitgeber müsste es in seiner Erklärung unmissverständlich deutlich machen, wenn er eine vertragliche Bindung verhindern wollte, etwa indem er die Leistung bloß "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" in Aussicht stellt. Im Übrigen konnte die Beklagte den Anspruch auf die Sonderprämie durch spätere Mitteilungen nicht mehr beseitigen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.01.2003
Aktenzeichen: 10 AZR 395/02
BAG-online

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