Rechtsprechung

Keine Kürzung des Freistellungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit

Beträgt die regelmäßige Arbeitszeit eines Arbeitnehmers der Druckindustrie nicht 35, sondern 40 Wochenstunden, kann der tarifliche Anspruch auf bezahlte Freistellung nicht für Zeiten gekürzt werden, in denen der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war und für die er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hatte.

Der Kläger ist bei der Beklagten - einem Druckereibetrieb - beschäftigt; seine Arbeitszeit beträgt 40 Wochenstunden. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der (Bundes-) Mantel-Tarifvertrag (MTV) der Druckindustrie Anwendung. Nach dessen § 3 Nr.1 beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (in den alten Bundesländern) 35 Stunden. Gemäß Ziffer 2 der Durchführungsbestimmungen zu § 3 MTV, die nach § 17 MTV Bestandteil des Tarifvertrags sind, ist die durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit (auf 35 Stunden) entstehende Freizeit nach dort näher geregelten Möglichkeiten zu verteilen, u.a. durch " bezahlte Freistellung in Tagen, verteilt auf die Arbeitswochen des ... Jahres ". Weiter heißt es: 

"Bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beträgt die durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit entstehende Freizeit bei Berechnung nach Tagen ... für ein Jahr 30 Tage ... Fällt einer dieser freien Tage mit Zeiten einer Krankheit ... zusammen, so ist er verbraucht " 

Die Beklagte erfasst die Arbeitszeitverkürzungstage (AZV-Tage) ihrer Mitarbeiter jeweils für ein Jahr (AZV-Jahr) für den Zeitraum 01. April eines Jahres bis 31. März des Folgejahres. Mit Schreiben vom 08.03.2002 erklärte die Beklagte, dass ein Verfall zum 31.03.2002 von noch nicht verbrauchten AZV-Tagen in dort näher genannten Fällen nicht eintrete. 

Der Kläger war im AZV-Jahr 2001/2002 an insgesamt 28 Tagen arbeitsunfähig krank. Mit Ausnahme von einem Fehltag (unbezahlter Urlaub) erhielt er für die Fehltage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Als AZV-Tage 2001/2002 legte die Beklagte in seinem Fall insgesamt 26 der 30 AZV-Tage zu Grunde. Vier der AZV-Tage zog sie unter Hinweis auf die Krankheitsfehlzeiten des Klägers ab. 

Mit seiner Klage macht der Kläger die Gutschrift von vier AZV-Tagen (für das AZV-Jahr 2001/2002) geltend, da für deren Abzug - auf Grund der tariflichen Regelung - kein Rechtsgrund bestehe.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass AZV-Tage als Ausgleich für längere als die tariflich geregelte Wochenarbeitszeit nur entstehen können, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung auch tatsächlich erbringt. Für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit entstehe aber - mangels erbrachter Arbeitszeit über die tariflich vorgesehene Arbeitszeit hinaus - auch kein Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. 

Das LAG hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, dem Monatskonto des Klägers vier AZV-Tage für das AZV-Jahr 2001/2002 gutzuschreiben.

Die Tarifregelung in Ziffer 2 der Durchführungsbestimmungen zu § 3 MTV, wonach ein AZV-Tag verbraucht ist, wenn er mit einem Krankheitstag des Arbeitnehmers zusammenfällt, steht dem hier geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Gewährung der vollen AZV-Tage für das AZV-Jahr 2001/2002 nicht entgegen. Diese Tarifbestimmung regelt den Fall, dass ein bereits feststehender AZV-Tag mit einer nachfolgenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers an dem betreffenden AZV-Tag zusammenfällt. In diesem Fall ist der AZV-Tag verbraucht. Die Tarifbestimmung hat jedoch nicht zum Inhalt, dass ein AZV-Tag für Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nicht entsteht. 

Auch die Erwägung der Beklagten, wonach Arbeitnehmer mit einer 40-Stundenwoche und entsprechendem Zeitausgleich durch AZV-Tage bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeitszeiten gegenüber anderen Arbeitnehmern, die von vornherein in einer 35-Stundenwoche arbeiten, dann bevorzugt wären, greift nicht durch. Tatsächlich sind die im Jahr zu leistenden Arbeitsstunden bei beiden Modellen (abgesehen von Rundungen) gleich. Der im 40-Wochenstunden-Modell befindliche Arbeitnehmer erhält für seine über 35 Wochenstunden hinaus geleistete Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto eine entsprechende Zeitgutschrift. Das hierfür entstehende Entgelt wird nicht sofort ausgezahlt, sondern verrechnet und im Rahmen der Arbeitszeitverkürzung im Verlauf des AZV-Jahres dann in Form von bezahlten Freistellungstagen ausbezahlt. 

Würde nun bei dem Arbeitnehmer im 40-Wochenstunden-Modell im Falle seiner Arbeitsunfähigkeit für diesen Zeitraum keine Zeitgutschrift erfolgen, fehlt der entsprechende bezahlte Freizeitausgleich, den der betreffende Arbeitnehmer ohne Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit für diesen Zeitraum erworben hätte. Der Arbeitnehmer würde damit sogar schlechter stehen als ohne Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit, was offensichtlich auch von den Tarifvertragsparteien nicht bezweckt war.

Darüber hinaus würde er schlechter stehen als der im 35-Wochenstunden-Modell stehende Arbeitnehmer, bei dem Zeiten seiner Arbeitsunfähigkeit mit einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu keiner Anspruchsminderung führen. Für den Kläger muss es daher - zumindest für Zeiten seiner Arbeitsunfähigkeit mit einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - bei dem Anspruch auf Berücksichtigung seiner Zeitgutschrift von vier Tagen für diesen Zeitraum verbleiben.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2003
Aktenzeichen: 16 Sa 1378/02
LAG Düsseldorf-online v. 26.02.2003

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