Rechtsprechung

Moslime besteht auf Vollverschleierung: Sozialhilfe eingestellt

Die Gewährung von Sozialhilfe kann eingestellt werden, wenn die Empfängerin - eine Moslime - trotz wiederholter Aufforderung des Sozialamtes ihre Vollverschleierung nicht ablegt. Die Antragstellerin hat durch die Weigerung ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt, da die Vollverschleierung ein Hindernis bei der Arbeitsvermittlung darstellt.

Die Antragstellerin, eine sehr junge Moslime, tritt in der Öffentlichkeit stets vollverschleiert auf; sie bedeckt ihren gesamten Körper mit einem schwarzen Kleid, trägt schwarze Handschuhe, ein Kopftuch und vor ihrem Gesicht einen Schleier.

Während des Sozialhilfebezugs forderte das Sozialamt sie auf, ihre Vollverschleierung abzulegen, da sie - auch nach Einschätzung des Arbeitsamtes - mit ihrer derzeitigen Kleidung schwerlich eine Arbeitsstelle finden werde. Der Aufforderung des Sozialamts, wegen einer Putzstelle bei einem Unternehmen vorzusprechen, kam sie nicht nach. Schließlich stellte das Sozialamt die Sozialhilfezahlungen ein. Die Antragstellerin habe ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt, indem sie an ihrer Vollverschleierung festhalte und infolge dessen auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sei. 

Das VG Mainz bestätigte jetzt die Entscheidung des Sozialamts.

Nach dem Bundessozialhilfegesetz hat derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, der sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten. Die Antragstellerin ist laut Gesundheitsamt arbeitsfähig. Sie hat keine Erklärung dafür gegeben, weshalb sie den Termin zur Vorsprache wegen der Putzstelle nicht wahrgenommen hat. Sie hat auch nichts dafür vorgetragen, dass sie sich selbst um eine Arbeitsstelle bemüht habe. 

Es ist zudem zweifelhaft, ob sie überhaupt bereit ist, sich in eine Arbeitsstelle vermitteln zu lassen. Dagegen spricht ihre Vollverschleierung, die ein Hindernis bei der Arbeitsvermittlung darstellt. Sie hat nichts dazu gesagt, warum sie mittlerweile die Vollverschleierung trägt, nachdem sie in der Vergangenheit eine Lehre begonnen und eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hatte und zudem nach Angaben eines Angehörigen früher stets unverschleiert aufgetreten ist. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass es ihr nicht möglich und zumutbar ist, ihren Lebensunterhalt durch Annahme einer Arbeitsstelle zu verdienen, zumal sie über sehr gute Deutschkenntnisse verfügt.

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 06.03.2003
Aktenzeichen: 1 L 98/03.MZ
PM des VG Mainz Nr. 08/03 v. 06.03.2003

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