Rechtsprechung

Gehaltsabrechnung legt Resturlaub nicht verbindlich fest

Der in einer Gehaltsabrechnung aufgeführte Resturlaub wird dem Arbeitnehmer nicht verbindlich zugesichert, da es sich bei der Abrechnung nur um eine unverbindliche Mitteilung handelt.

Möchte der Arbeitnehmer dagegen erreichen, dass dieser Mitteilung in irgendeiner Hinsicht Rechtsverbindlichkeit zukommen soll, so muss dies ausdrücklich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden oder die Mitteilung als sog. Schuldanerkenntnis vom Arbeitgeber unterschrieben sein, so das LAG in Mainz.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.10.2002
Aktenzeichen: 9 Sa 654/02
dpa v. 05.03.2003

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