Rechtsprechung

Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

Enthält der Tarifvertrag eine Regelung, wonach Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen sind, kann diese Frage nicht mehr Regelungsgegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

Der Kläger ist bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag (MTV) hat ein Arbeitnehmer eine Erkrankung dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen.

Ein früheres arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren unter Beteiligung der Beklagten und des bei ihr gebildeten Betriebsrats endete mit einem Vergleich, nach dem die Angestellten verpflichtet sind, ab dem dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit verließ der Kläger den Arbeitsplatz an drei Tagen vorzeitig und blieb an mehreren einzelnen Tagen ganztätig der Arbeit fern. Er legte für diese Zeiten keine ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor.

ArbG und LAG haben die auf Entgeltfortzahlung gerichtete Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz lässt zu, dass ein Tarifvertrag die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitnehmers begründet. Wegen der tariflichen Regelung konnte diese Frage nicht mehr Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine für den Arbeitnehmer günstigere einzelvertragliche Regelung ist von den Tatsacheninstanzen nicht festgestellt worden. Der Kläger hat eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit weder mittels einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch anderweitig nachgewiesen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.02.2003
Aktenzeichen: 45 AZR 112/02
PM des BAG Nr. 19/03 v. 26.02.2003

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