Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Wiederholung bei rechtswidriger Einstellungspraxis

Verstößt ein Land bei der Einstellung von Lehrkräften gegen die in Art. 33 II GG vorgeschriebenen Auswahlkriterien, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat, so ergibt sich aus dieser rechtswidrigen Einstellungspraxis kein Anspruch der nicht berücksichtigten Bewerber auf Wiederholung des unrechtmäßigen Verwaltungshandelns.

Die Klägerin war von August 1997 bis August 2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim beklagten Land als Grundschullehrerin beschäftigt. Die Verträge waren zur Vertretung von langfristig abwesenden Lehrkräften abgeschlossen worden. Seit Beginn des Schuljahres 1999/2000 beschäftigte das beklagte Land andere Lehrkräfte im sog. "Vertretungspool". Mit diesen Lehrkräften wurden auf der Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes befristete Arbeitsverträge für die Dauer eines Jahres mit in der Regel 3/4 der Wochenstundenzahl einer Vollzeitkraft abgeschlossen. Durch den Vertretungspool soll kurzfristiger Unterrichtsausfall bis zur Höchstdauer von vier Wochen ausgeglichen werden. 

Im Jahr 2000 bot das beklagte Land den im Vertretungspool beschäftigten Lehrkräften außerhalb des regulären, durch Runderlass von 1997 geregelten Einstellungsverfahrens die Übernahme in unbefristete Arbeitsverhältnisse an. Nach dem Runderlass erfolgt die Einstellung von Lehrkräften in Dauerarbeitsverhältnisse nach einem Auswahlverfahren unter Beachtung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klage Gleichbehandlung mit den Vertretungspoollehrkräften verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Zwischen der Klägerin und dem beklagten Land besteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags. Zwar hat das beklagte Land durch die Übernahme der Vertretungspoollehrkräfte in unbefristete Arbeitsverhältnisse gegen ihre durch Runderlass geregelte Einstellungspraxis und auch gegen Art. 33 II GG verstoßen, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Dies begründet jedoch keinen Anspruch anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte, ebenfalls ungeachtet der durch den Runderlass und durch Art. 33 II GG vorgeschriebenen Kriterien unbefristet eingestellt zu werden. Eine rechtswidrige Einstellungspraxis gibt keinen Anspruch auf Wiederholung des unrechtmäßigen Verwaltungshandelns.

Siehe zu dieser Problematik auch  LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.07.2002

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.02.2003
Aktenzeichen: 7 AZR 67/02
PM des BAG Nr. 17/03 v. 19.02.2003

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