Rechtsprechung

Sozialhilfe zu Unrecht verweigert: Keine Nachzahlung für die Vergangenheit

Es besteht kein Anspruch auf Nachzahlung von - zu Unrecht - in der Vergangenheit vorenthaltener Sozialhilfe, wenn der Hilfeempfänger die Sozialhilfebescheide nicht angefochten hat. Zwar regelt § 44 I S. 1 SGB X, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden muss soweit er auf einem unrichtigen Sachverhalt basiert; diese Vorschrift findet aber auf die fehlerhafte Nichtgewährung von Sozialhilfe keine Anwendung.

Das Sozialamt hat dem Kläger in den Jahren 1999 bis 2001 die Kosten für die Warmwasserbereitung vor folgendem Hintergrund nicht im Rahmen der Sozialhilfe erstattet:

Die Kosten für die Warmwasserbereitung werden durch einen im Regelsatz enthaltenen Betrag abgedeckt. Demgemäß wird bei den von der Sozialhilfe neben den Regelsätzen getragenen Heizungskosten ein entsprechender Betrag abgezogen, wenn die Warmwasserbereitung über die Heizungsanlage erfolgt. So verfuhr das Sozialamt auch vorliegend. Dies geschah allerdings zu Unrecht, weil hier das Warmwasser über einen von der Heizung unabhängigen Boiler bereitet wird, so dass die Heizungskosten ungekürzt zu erstatten gewesen wären. Die entsprechenden Sozialhilfebescheide hat der Kläger nicht angefochten. 

Das VG verneinte jetzt einen Anspruch des Klägers auf Nachzahlung der in der Vergangenheit nicht gezahlten Kosten, weil er die Sozialhilfebescheide nicht angefochten hat und diese damit bestandskräftig geworden sind.

Dem Kläger hilft auch § 44 I S. 1 SGB X nicht weiter. Zwar bestimmt diese Vorschrift, dass im Einzelfall bei unrichtiger Rechtsanwendung oder wenn von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden, der unanfechtbare Verwaltungsakt für die Vergangenheit zurückzunehmen ist und Leistungen bis vier Jahre vor der Rücknahme zu erbringen sind. Diese Regelung gilt jedoch nicht für die Gewährung von Sozialhilfe, da diese grundsätzlich keine Hilfe für die Vergangenheit vorsieht. Dieser Grundsatz steht vorliegend der Anwendung des § 44 I S. 1 SGB X entgegen.

Quelle:

VG Mainz, Beschluss vom 19.02.2003
Aktenzeichen: 2 K 31/03.MZ
PM des VG Mainz Nr. 06/03 v. 19.02.2003

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