Rechtsprechung

Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Das deutsche Arbeitszeitgesetz genügt den Anforderungen der EG-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 nicht, da es Zeiten des Bereitschaftsdienstes, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich nicht arbeitet, der Ruhezeit zurechnet. Bereitschaftsdienst von Klinikärzten wird aber auch weiterhin nicht als Arbeitszeit i.S.d. Richtlinie anerkannt, weil bei einer einschränkunglosen Behandlung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit verschiedene Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes keinen Anwendungsbereich mehr hätten. Es obliegt dem Gesetzgeber, das Arbeitszeitgesetz europarechtskonform auszugestalten; hierzu ist das BAG nicht befugt.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Schicht- und Dienstplanung. Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, der einen Rettungsdienst betreibt. Im Januar 1996 schloss er mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, in der Arbeitszeiten vorgesehen sind, die sich unter Einbeziehung von Bereitschaftsdienst auf mehr als 48 Stunden in der Woche belaufen. Der Betriebsrat hat die Feststellung begehrt, dass die Betriebsvereinbarung unwirksam sei. Eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden sei unzulässig. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben.

Die Sprungrechtsbeschwerde des Arbeitgebers hatte vor dem BAG Erfolg. Das deutsche Arbeitszeitgesetz lässt die streitige Arbeitszeitregelung zu. Allerdings begrenzt die EG-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 vom 23.11.1993 die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Auch ist Bereitschaftsdienst, während dessen die Arbeitnehmer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers anwesend sein müssen, im vollen zeitlichen Umfang Arbeitszeit i.S.d. Richtlinie. Dies hat der EuGH mit  Urteil vom 03.10.2000 ("SIMAP") im Zusammenhang mit dem Bereitschaftsdienst spanischer Ärzte entschieden. Dabei hat er nicht auf nationale oder berufsspezifische Besonderheiten abgestellt. Die Entscheidung ist deshalb auf andere Berufsgruppen und alle Mitgliedstaaten übertragbar, ohne dass es einer erneuten Anrufung des EuGH bedarf. 

Das deutsche Arbeitszeitgesetz genügt den Anforderungen der Richtlinie nicht. Es rechnet Zeiten des Bereitschaftsdienstes, in denen der Arbeitnehmer nicht tatsächlich arbeitet, der Ruhezeit zu. Eine andere - europarechtskonforme - Auslegung des Arbeitszeitgesetzes ist nicht möglich. Bei einer einschränkungslosen Behandlung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit hätten verschiedene Vorschriften des Gesetzes (etwa § 5 III und § 7 II Nr.1) keinen Anwendungsbereich mehr; sie würden nicht ausgelegt, sondern aufgehoben. Das ist den Gerichten verwehrt.

Trotz ihrer Unvereinbarkeit mit den Vorgaben der Richtlinie sind die betreffenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes deshalb weiterhin anzuwenden. Eine EG-Richtlinie begründet Umsetzungspflichten für die Mitgliedstaaten; im Verhältnis zwischen privaten Arbeitsvertragsparteien ist sie nicht unmittelbar anwendbar. Etwas anderes kommt nur im Verhältnis zum staatlichen Arbeitgeber in Betracht. Ein solcher ist das Deutsche Rote Kreuz nicht.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 18.02.2003
Aktenzeichen: 1 ABR 2/02
PM des BAG Nr. 15/03 v. 18.02.2003

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