Rechtsprechung

Anspruch auf wunschgemäße Verteilung von Teilzeitarbeit

Entspricht der Arbeitgeber dem Wunsch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit, so hat er grundsätzlich dessen Wünsche bei der Verteilung der verkürzten Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage zu beachten. Dies gilt nicht, wenn betriebliche Gründe nach § 8 IV S. 1 TzBfG dem entgegenstehen, diese müssen allerdings rational nachvollziehbar sein.

Der Kläger ist bei einer Spitzenorganisation der Wirtschaft als Referent tätig. Zu seinen Aufgaben gehört es, mehrere Arbeitskreise - auch auf internationaler Ebene - zu koordinieren. Außerdem steht er zur Beantwortung von telefonischen und schriftlichen Anfragen zur Verfügung; für die letztgenannte Tätigkeit ist nur er beim beklagten Arbeitgeber qualifiziert. Ungefähr ein Viertel seiner Tätigkeit verbringt der Kläger auf Dienstreisen. Als der Kläger eine Verkürzung der Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden und deren Verteilung auf Montag bis Donnerstag verlangte, stimmte die Beklagte zwar der Verkürzung der Arbeitszeit zu. Sie lehnte aber deren gewünschte Verteilung auf Montag bis Donnerstag ab.

Mit seiner Klage, die Arbeitszeit auf 32 Stunden zu verkürzen und entsprechend seinen Wünschen zu verteilen, war der Kläger zwar vor dem ArbG, nicht aber vor dem LAG erfolgreich. Auf seine Revision hat das BAG die Sache an das LAG zurückverwiesen. Ob für die Ablehnung der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit betriebliche Gründe i.S.v. § 8 IV S. 1 TzBfG entgegenstehen, muss das LAG aufklären.

Von den Betriebsparteien vereinbarten Regelungen über die Verteilung der Arbeitszeit (§ 87 I Nr. 2 BetrVG) können als betrieblicher Grund dem Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers entgegenstehen. Das war hier nicht der Fall. Der Wunsch des Klägers war mit der einschlägigen Betriebsvereinbarung vereinbar. Ob andere betriebliche Gründe vorlagen, konnte der Senat auf Grund der Feststellungen des LAG nicht entscheiden. Solche Gründe müssen rational nachvollziehbar sein. Der Arbeitszeitwunsch darf den Betrieb nicht wesentlich beeinträchtigen. Das ergibt sich aus den in § 8 IV S. 2 TzBfG genannten Beispielsfällen, die auch für die Neuverteilung der Arbeitszeit gelten.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.02.2003
Aktenzeichen: 3 AZR 164/02
PM des BAG Nr. 13/03 v. 18.02.2003

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