Rechtsprechung

Ablehnung eines Teilzeitwunsches ohne Verhandlung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer über geäußerte Teilzeitwünsche - sowohl hinsichtlich der Verkürzung als auch hinsichtlich der Neuverteilung der Arbeitszeit - nach § 8 III TzBfG zu verhandeln. Die Verletzung dieser Pflicht führt aber nicht dazu, dass die Zustimmung des Arbeitgebers als erteilt gilt.

Die Klägerin ist bei der beklagten Sparkasse als Bankkauffrau tätig. Die Beklagte lehnte den Teilzeitwunsch und die Verteilung der Arbeitszeit nur auf Vormittage ab.

Die Klägerin hat ihr Verlangen im arbeitsgerichtlichen Verfahren weiterverfolgt. Das ArbG hat die Beklagte zu der beantragten Änderung des Arbeitsvertrages verurteilt. Das LAG hat festgestellt, dass eine Arbeitszeitregelung entsprechend den Wünschen der Klägerin bereits zustande gekommen ist. Die Beklagte habe ohne Verhandlungen die Arbeitszeitwünsche der Klägerin nicht wirksam ablehnen können.

Auf die Revision der Beklagten hat das BAG den Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen.
Nach § 8 III TzBfG ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer über geäußerte Teilzeitwünsche zu verhandeln. Das gilt sowohl hinsichtlich der Verkürzung als auch hinsichtlich der Neuverteilung der Arbeitszeit. Die Verletzung dieser Pflicht führt aber nicht dazu, dass die Zustimmung des Arbeitgebers als erteilt gilt. In der erneuten Berufungsverhandlung wird das LAG zu prüfen haben, ob dem Arbeitszeitwunsch der Klägerin betriebliche Gründe entgegenstehen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.02.2003
Aktenzeichen: 9 AZR 356/02
PM des BAG Nr. 14/03 v. 18.02.2003

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