Rechtsprechung

Versorgungsansprüche freier Mitarbeiter bei sog. Einfädelungstarifverträgen

Beschäftigungszeiten (ehemaliger) freier Mitarbeiter müssen bei der Berechnung der Betriebsrente dann nicht berücksichtigt werden, wenn sich die Betroffenen in einem sog. "Einfädelungsvertrag" damit einverstanden erklärt haben, keine Rechte aus einer früheren Beschäftigung als freier Mitarbeiter gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen.

Der keiner Gewerkschaft angehörende Kläger war bei der beklagten Rundfunkanstalt als Kameraassistent tätig. In den Jahren 1970 - 75 wurde er als sog. "fester freier Mitarbeiter" beschäftigt. Nachdem mehrere Beschäftigte der Beklagten erfolgreich auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses geklagt hatten, kam es zum Abschluss des sog. Einfädelungstarifvertrages vom 11.03.1975. Er enthielt für die freien Mitarbeiter, die im Jahre 1975 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden, besondere Regelungen. U.a. wurde die Wartezeit für die betriebliche Altersversorgung unter bestimmten Voraussetzungen abgekürzt. Soweit der Einfädelungstarifvertrag keine Sonderregelungen enthielt, sollten sich die Rechte der Arbeitnehmer nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages richten. Aus der vor diesem Zeitpunkt liegenden Beschäftigung als freier Mitarbeiter sollten keine Rechte hergeleitet werden können.

Die Parteien schlossen auf Antrag des Klägers den Arbeitsvertrag vom 21.06.1975. Dieser verweist auf die tarifvertraglichen Regelungen einschließlich des Einfädelungstarifvertrages. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, auch seine Beschäftigung als freier Mitarbeiter sei für seine Versorgungsansprüche von Bedeutung, denn auch bei dieser Tätigkeit habe es sich rechtlich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, auch die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Der Einfädelungstarifvertrag stellt darauf ab, ob eine freie Mitarbeit vereinbart worden war. Er ist auch dann anwendbar, wenn die rechtliche Einordnung der Tätigkeit unzutreffend war. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten bot er eine Kompromisslösung an. Der Kläger musste keinen Arbeitsvertrag nach dem Einfädelungstarifvertrag schließen, sondern konnte statt dessen auf Feststellung klagen, dass auch seine freie Mitarbeit ein Arbeitsverhältnis dargestellt habe. Der Einfädelungstarifvertrag ist wirksam. Insbesondere verstößt er nicht gegen den Gleichheitssatz. Er ist nach wie vor gültig. Durch spätere Änderungen des Versorgungstarifvertrages wurde er nicht abgelöst.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.02.2003
Aktenzeichen: 3 AZR 46/02
PM des BAG Nr. 11/03 v. 18.02.2003

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