Rechtsprechung

Anrechnung von Lebensversicherungen bei der Arbeitslosenhilfe

Vermögen zur Altersvorsorge, das die Freibetragsgrenzen übersteigt, darf im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nicht angerechnet werden, wenn andernfalls die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert wäre. In einem solchen Fall ist die Verwertung des Vermögens (Rückkauf bzw. Beleihung der Versicherung) offensichtlich unwirtschaftlich.

In der Entscheidung ging es um den Fall eines 47-jährigen Raumausstatters, der nach kurzer versicherungspflichtiger Tätigkeit 16 Jahre selbstständig tätig war, bevor er wieder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aufnahm und schließlich arbeitslos wurde. Mit Beginn der Selbstständigkeit (1981) hatte er eine kapitalbildende Lebensversicherung (einschl. Berufsunfähigkeitsschutz) mit Fälligkeit zum 60. Lebensjahr abgeschlossen, deren aktueller Rückkaufswert bei ca. 53.000 Euro liegt. Nach dem gegenwärtigen Stand des Rentenkontos läge die monatliche Altersrente bei 166 Euro.

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) mangels Bedürftigkeit mit der Begründung abgelehnt, der Rückkaufswert der Lebensversicherung übersteige den maßgeblichen Freibetrag um knapp 30.000 Euro. 

Das SG Berlin hat die BA zur Gewährung von Alhi ohne Anrechnung der Lebensversicherung verurteilt.

Die Vorschriften des SGB III zur Vermögensanrechnung beim Alhi-Bezug beinhalten dass Konzept, einen wirtschaftlichen Ausverkauf der Betroffenen zu verhindern, der zur Lähmung des Selbsthilfewillens und zum nachhaltigen Verlust der erarbeiteten Lebensgrundlagen führt.

Im Falle des Klägers macht eine Verwertung der Lebensversicherung eine angemessene Alterssicherung unmöglich, da dieser auch bei einer dauerhaften Wiedereingliederung ins Erwerbsleben keine Rente oberhalb der Sozialhilfe erreichen kann. Eine Umwandlung der Lebensversicherung in eine Riester-Rente ist - wenn überhaupt möglich - auch wirtschaftlich gesehen nicht zumutbar, da diese gerade der Absicherung neuer im Zuge der letzten Rentenreform zusätzlich entstandener Versorgungslücken dient. Die in der AlhiV 2002 zum Ausdruck gebrachte Annahme, rentenversicherungspflichtige Alhi-Bezieher verfügten im Regelfall über eine hinreichende Alterssicherung, geht insbesondere bei atypischen Erwerbsbiographien wie der des Klägers ins Leere.

INFO:
Nach § 1 II der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) 2002 ist Vermögen innerhalb der Freibetragsgrenze von 520 Euro pro Lebensjahr (ab 01.01.2003: 200 Euro für Arbeitslose unter 55 Jahren) ungeachtet des Verwendungszwecks vor der Anrechnung geschützt. Ein spezifisches Alterssicherungsvermögen steht sozialversicherungspflichtigen Arbeitslosen nur noch in der Form der nach § 10 a oder dem XI. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes geförderten Vermögensanlagen (Stichwort: Riester-Rente) zu. § 1 III AlhiV 2002 bestimmt, dass Sachen und Rechte nicht anzurechnen sind, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist.

Demgegenüber schloss die bis 2001 geltendes AlhiV in § 6 III Nr. 3 die Verwertung von Vermögen, welches zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bestimmt ist, ausdrücklich als unwirtschaftlich und daher unzumutbar aus. 

Quelle:

SG Berlin, Urteil vom 24.01.2003
Aktenzeichen: S 58 AL 2208/02
PM des SG Berlin v. 12.02.2003

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