Rechtsprechung

Unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung

Ordnet die Betreiberin eines Krankenhauses an, dass das Pflegepersonal bei der Arbeit ausschließlich weiße und bei 60 Grad waschbare Kleidung zu tragen hat, so handelt es sich um Dienstkleidung i.S.v. § 21 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR-Caritas), die der Arbeitgeber bei Anwendbarkeit der AVR-Caritas seinen Mitarbeitern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen hat.

Der Kläger ist im Krankenhaus der Beklagten als Altenpfleger tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. § 21 der AVR-Caritas sieht u.a. vor, dass Dienstkleidung vom Dienstgeber unentgeltlich gestellt wird. Auf Anordnung der Beklagten haben ihre Mitarbeiter während der Arbeit weiße Kleidung zu tragen, die bei mindestens 60 Grad Celsius waschbar sein muss. Das Tragen anderer Kleidung bei der Ausübung des Dienstes ist nicht erlaubt. Daraufhin begehrte der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte ihm unentgeltlich Dienstkleidung zu stellen hat.

Das AG hat die Klage abgewiesen; das LAG hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg. 

Die Kleidung, deren Tragen die Beklagte während der Arbeitszeit verlangt, entspricht dem Begriff der "Dienstkleidung" iSd. AVR-Caritas. In Anlehnung an die Regelung des § 67 BAT gelten nach § 21 II AVR solche Kleidungsstücke als Dienstkleidung, die auf Anordnung des Arbeitgebers zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse während der Arbeitszeit zu tragen sind.

Das wird durch die Bekleidungsvorgaben zu Farbe und Material erreicht. Die weiße Oberbekleidung hebt das Pflegepersonal aus dem Kreis der übrigen Personen heraus, die sich in einem Krankenhaus aufhalten. Sie bewirkt nach außen hin ein einheitliches Bild der Pflegekräfte und weist sie Besuchern und Patienten gegenüber als Mitarbeiter der Beklagten aus. Es handelt sich nicht um Berufskleidung, deren Beschaffung grundsätzlich dem Arbeitnehmer obliegt, der sie aber entsprechend den Anforderungen der geschuldeten Arbeitsleistung nach seinem persönlichen Geschmack bestimmen kann.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.02.2003
Aktenzeichen: 6 AZR 536/01
PM des BAG Nr. 09/03 v. 13.02.2003

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