Rechtsprechung

Sperre des Arbeitslosengeldes bei Eigenkündigung wg. Lenkzeitüberschreitungen

Eine Sperre des Arbeitslosengeldes tritt auch dann ein, wenn ein Lkw-Fahrer das Beschäftigungsverhältnis kündigt, weil er gezwungen wird in erheblichem Umfang gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten zu verstoßen. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf einen wichtigen Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses berufen, wenn er keinen Versuch unternommen hat, auf das Unterlassen des arbeitsvertragswidrigen Verhaltens hinzuwirken.

Der Kläger war in den Jahren 1994 bis 1996 bei der Firma A. GmbH als Lkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch seine Kündigung vom 02.12.1996 zum 31.12.1996 beendet.

Die beklagte BA lehnte die Zahlung von Abeitslosengeld für die Zeit vom 01.01. - 25.03.1997 wegen Eintritts einer Sperrzeit ab.

Die Klage hiergegen blieb beim SG und LSG erfolglos, weil der Kläger sich im Ergebnis nicht auf einen wichtigen Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses berufen könne. Es könne offen bleiben, ob die Arbeitgeberin in erheblichem Umfang gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten verstoßen habe. Der Kläger habe jedenfalls keinen Versuch unternommen, auf das Unterlassen des arbeitsvertragswidrigen Verhaltens hinzuwirken. 

Mit der Revision macht der Kläger geltend, dieser Versuch sei ihm nicht zumutbar gewesen; die Revision hatte aber keinen Erfolg.

Der Kläger kann sich für die Eigenkündigung seines Arbeitsverhältnisses auf einen wichtigen Grund jedenfalls deshalb nicht berufen, weil er keinen Versuch unternommen hat, auf die Beseitigung des angeblich arbeitsvertragswidrigen Verhaltens seiner Arbeitgeberin hinzuwirken. Ein solcher Versuch war nicht allein deshalb unzumutbar, weil der Arbeitgeberin die Lenkzeitüberschreitungen bekannt waren und im Transportgewerbe üblich sind. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Kläger aus einem entsprechenden Verhalten seiner Arbeitgeberin, das - anders als im vorliegenden Fall - über das Dulden bzw Akzeptieren der Lenkzeitüberschreitungen hinausging, darauf schließen durfte, dass diese einer Bereinigung der Situation nicht zugänglich sein würde. 

Quelle:

BSG, Urteil vom 06.02.2003
Aktenzeichen: B 7 AL 72/01 R
PM des BSG Nr. 6/03 v. 11.02.2003

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