Rechtsprechung

Höherer Ortszuschlag nur für verheiratete Angestellte

Angestellte, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) leben, haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortzuschlages gem. Tarifklasse II, den nach § 29 Abschnitt B II Nr. 1 BAT verheiratete Angestellte erhalten.

Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers finden der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 sowie die hierzu ergangenen und noch ergehenden tariflichen Regelungen Anwendung. Die Vergütung erfolgt nach BAT zuzüglich des Ortszuschlages gemäß Tarifklasse II, Stufe 1, der nach § 29 Abschnitt B I BAT u.a. ledigen Angestellten zusteht. 

Im Oktober 2001 begründete der Kläger mit seinem Lebenspartner eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach LPartG und verlangte von der Beklagten die Zahlung des höheren Ortszuschlages gem. Tarifklasse II, den nach § 29 Abschnitt B II Nr. 1 BAT verheiratete Angestellte erhalten. Die Beklagte lehnte dies ab, da § 29 Abschnitt B II Nr. 1 BAT seinem Wortlaut nach auf den unverheirateten Kläger keine Anwendung finde.

Die hiergegen erhobenen Zahlungsklage wurde in allen Instanzen als unbegründet abgewiesen. 

§ 29 Abschnitt B II Nr.1 BAT ist seinem Wortlaut nach auf den Kläger nicht anwendbar, da er nicht verheiratet ist. Die Partner einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nicht verheiratet, denn dieses setzt voraus, dass eine bürgerliche Ehe (§§ 1297 ff. BGB) vorliegt. Ohne dass dieses gesetzlich normiert wäre, setzen sowohl der verfassungsrechtliche (Art. 6 I GG) als auch der bürgerlichrechtliche Ehebegriff (§§ 1297 ff. BGB) die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft voraus.

§ 29 Abschnitt B II Nr. 1 BAT kann auch nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass er eingetragene Lebenspartner erfasst. Im Streitfall fehlt es an einer dafür erforderlichen Regelungslücke. § 29 Abschnitt B II BAT zählt nämlich abschließend enumerativ auf, welche Arbeitnehmer abweichend von Abs.I einen erhöhten Ortszuschlag erhalten. Eingetragene Lebenspartner befinden sich nach dem eindeutigen Wortlaut nicht darunter, so dass diese Frage geregelt ist.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2002
Aktenzeichen: 11 Sa 933/02
LAG Düsseldorf-Online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing