Rechtsprechung

Arbeitgeber kann Überstunden nicht uneingeschränkt fordern

Auch in Notfällen - hier der Flutkatastrophe im August 2002 - kann der Arbeitgeber nicht uneingeschränkt Überstunden von den Arbeitnehmern fordern; dies gilt insbesondere für nicht bezahlte Mehrarbeit.

Einem 59-jährigen Maschinenschlosser, der seit 45 Jahren in einer Döbelner Werkzeugmaschinenfabrik tätig war, war fristlos gekündigt worden. Der Mann hatte für Aufraumarbeiten in seinem überfluteten Betrieb 21 Überstunden geleistetet, zwei weitere jedoch wegen Krankheit abgelehnt. 

Das ArbG Leipzig hat einen Pflichtverstoß verneint, das Arbeitsverhältnis besteht mangels wirksamer Kündigung fort.

Der Kläger hat auf die besondere Situation reagiert und in nur eineinhalb Wochen 21 Stunden zusätzlich gearbeitet. Nach Auffassung des Gerichts ist es fraglich, ob der Arbeitgeber überhaupt unbezahlte Überstunden verlangen konnte. Zwar sind Arbeitnehmer bei akuten Notfällen zu Überstunden verpflichtet, um eine Gefahr für den Betrieb abzuwenden. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber die Überstunden jedoch für Aufräumarbeiten gefordert, um die Produktionsfähigkeit des Betriebes schnell wieder herstellen zu können.

Eine besondere Einsatzbereitschaft können Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern nach Notfällen wie der Hochwasserkatastrophe allerdings erwarten. Das machte das ArbG Leipzig in einer weiteren Verhandlung zu einer fristlosen Kündigung deutlich.
In diesem Fall soll ein 53-jähriger Schwimmmeister freiwillige Helfer bei Aufräumarbeiten im Stadtbad Döbeln unbeaufsichtigt gelassen und damit in Gefahr gebracht haben. Mit diesem Verhalten habe der Mann gegen eine ausdrückliche Arbeitsweisung gehandelt, begründeten die Stadtwerke die Kündigung. Eine Entscheidung soll im April getroffen werden. 

Quelle:

ArbG Leipzig, Urteil vom 04.02.2003
Aktenzeichen: 7 Ca 6866/02
Rheinische Post - Online

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