Rechtsprechung

Sozialhilfeanspruch auch bei Verlust der Arbeitslosenhilfe

Wer keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenhilfe hat, weil das Arbeitsamt gegen ihn zum zweiten Mal eine zwölfwöchige Sperrfrist bei der Arbeitslosenhilfe verhängt hat, verliert nicht ohne weiteres seinen gesamten Anspruch auf Sozialhilfe.

Im konkreten Fall hat das Arbeitsamt gegenüber einem 35-jährigen Arbeitslosen zum zweiten Mal eine zwölfwöchige Sperrfrist bezüglich seiner Arbeitslosenhilfe verhängt, weil sein Arbeitsverhältnis wegen seines Verschuldens gekündigt worden war. Da hiermit sein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erloschen war, beantragte der Mann beim Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Behörde lehnte die Hilfeleistung ab, weil der Antragsteller seine Sozialhilfebedürftigkeit schuldhaft herbeigeführt habe.

Das VG verpflichtete jetzt das Sozialamt, dem Antragsteller vorläufig Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, allerdings unter Zugrundelegung eines um 20 Prozent verminderten Regelsatzes.

Nach dem Bundessozialhilfegesetz soll die Hilfe zum Lebensunterhalt bei einem Hilfeempfänger, dessen Arbeitslosenhilfeanspruch erloschen ist, auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden, was mit einem 20 - 30-prozentigen Abschlag bei den Regelsätzen verbunden ist. Eine weitergehende Kürzung ist erst dann möglich, wenn das Sozialamt den Betroffenen etwa dazu aufgefordert hat, sich um Arbeit zu bemühen oder gemeinnützige Arbeit zu leisten und ihn über die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht belehrt hat.

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 06.02.2003
Aktenzeichen: 2 L 27/03.MZ
PM des VG Mainz Nr. 05/03 v. 06.02.2003

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