Rechtsprechung

Finanzbeamter als nebenberuflicher Steuerberater / Degradierung

Ein Finanzbeamter, der für Dritte Einkommenssteuererklärungen erstellt bzw. bei der Erstellung behilflich ist, verletzt seine Dienstpflichten gegenüber seinem Dienstherrn in besonders schwerem Maße. Ein solches Verhalten kann grundsätzlich die Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben.

Die zuständige Oberfinanzdirektion begehrte die Entfernung des beklagten Beamten aus dem Dienst, weil dieser über mehrere Jahre für insgesamt 54 Steuerpflichtige 145 Einkommenssteuererklärungen erstellt bzw. bei der Erstellung von Einkommenssteuererklärungen geholfen hatte.

Die Klage führte nicht zur Entfernung aus dem Dienst, sondern lediglich zur Zurückstufung des Beamten in eine niedrigere Besoldungsgruppe.

Ein solches Verhalten stellt ein schweres Dienstvergehen dar, das grundsätzlich geeignet sein kann, eine Entfernung aus dem Dienst zu rechtfertigen. Von der Dienstentfernung als Höchststrafe" wurde hier aber ausnahmsweise abgesehen. Zu Gunsten des Beamten konnte berücksichtigt werden, dass er seit über 20 Jahren nur mit der Bewertung von Grundstücken eingesetzt war und seine dienstliche Tätigkeit daher keinen unmittelbaren Bezug zur Einkommenssteuererhebung aufwies.

Zwischen der unerlaubten Steuerberatung und den dienstlichen Aufgaben bestand somit kein unmittelbarer Zusammenhang. Da der Beamte durch seine Beratungstätigkeit auch keinen Schaden für den Fiskus verursacht hatte, ist eine Degradierung (Zurückstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe) angemessen und ausreichend.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

VG Trier, Urteil vom 23.01.2003
Aktenzeichen: 3 K 1654/02.TR
PM des VG Trier Nr. 5/2003 v. 04.02.2003

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