Rechtsprechung

Arbeitnehmerhaftung für entgangenen Gewinn i.H.v. 360.000,00 DM ?

Eine Unterschlagung zum Nachteil des Arbeitgebers kann dem Arbeitnehmer nicht in haftungsausfüllender Weise zugerechnet werden, wenn das Fehlverhalten für die Schädigung nicht adäquat kausal gewesen ist - hier die Auftragskündigung seitens eines Dritten.

Das LAG Köln hatte über einen ungewöhnlichen Schadensersatzfall zu entscheiden: Der beklagte Arbeitnehmer war etwa 1,5 Jahre bei der Klägerin als Kältemonteur gegen eine Vergütung von ca. 4.000,- DM brutto beschäftigt und führte zusammen mit anderen Arbeitnehmern der Klägerin ständig Wartungsarbeiten bei einem Raffinerieunternehmen durch.

Im November 1998 reparierte er ein vorher von ihm als irreparabel deklariertes Klimagerät des Auftraggebers und gab es für 200,- oder 300,- DM an den Mitarbeiter einer Drittfirma weiter, die ebenfalls auf dem Raffineriegelände tätig war. Nach Bekanntwerden des Vorfalls kündigte der Auftraggeber den Wartungsvertrag, aus dem nach Angaben der Klägerin zuletzt ein monatlicher Gewinn von mindestens 10.000,- DM resultierte, fristlos. Die Klägerin kündigte ihrerseits das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten fristlos.

In einem Vorprozess wurde die Kündigungsschutzklage abgewiesen und gleichzeitig eine Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers in Höhe von 1.309,70 DM bejaht. Insoweit hatte die Arbeitgeberin gegen restliche Vergütungsansprüche aufgerechnet. Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin den Beklagten auf Zahlung weiterer 358.690,30 DM in Anspruch. Dabei handelte es sich um den ihr angeblich entgangenen Gewinn in Höhe von 360.000,- DM (weitere Laufzeit des Wartungsvertrags von 36 Monaten x 10.000,- DM) abzüglich des bereits aufgerechneten Betrags. Das ArbG gab der Klage in vollem Umfang statt.

Auf die Berufung des Arbeitnehmers hat das LAG das Urteil des ArbG abgeändert und die Klage abgewiesen.

Auch wenn zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird, dass der Beklagte sich nicht auf die Grundsätze der Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers berufen kann, weil die Unterschlagung nicht zur betrieblich veranlassten Tätigkeit gehört, so kann der völlig ungewöhnliche Schaden dem Beklagten nicht in haftungsausfüllender Weise zugerechnet werden. Sein Fehlverhalten war für die Schädigung nicht adäquat kausal, da die Vertragskündigung seitens des Auftraggebers nach der Lebenserfahrung und nach den Umständen des Falles nicht zu erwarten gewesen ist. 

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 12.12.2002
Aktenzeichen: 6 (10) Sa 729/02
PM des LAG Köln v. 21.01.2003

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