Rechtsprechung

Anspruch auf Unterhaltsgeld für Teilnehmer einer Fortbildung

Unterhaltsgeld wird auch für Zeiten erbracht, die zwischen Unterrichtsende und Prüfungsende liegen, wenn die Prüfung innerhalb von drei Wochen nach Ende des Unterrichts abgeschlossen wird (§ 155 Nr. 4 SGB III). Dabei ist allerdings nicht stets auf den Abschluss der individuellen Prüfung beim einzelnen Teilnehmer abzustellen. Es genügt, wenn ein Teil der Teilnehmer innerhalb der Drei-Wochen-Frist geprüft wurde.

Die Beklagte gewährte dem Kläger für einen Lehrgang Unterhaltsgeld. Die mündliche Abschlussprüfung des Klägers für die Bildungsmaßnahme fand über drei Wochen Ende des Unterrichts statt. Ein Teil der Lehrgangsteilnehmer wurde aber bereits innerhalb der Drei-Wochen-Frist geprüft. Die Weitergewährung des Unterhaltsgelds bis zum Prüfungstag lehnte die Beklagte ab, weil die Prüfung nicht innerhalb von drei Wochen nach Maßnahmeende stattgefunden habe.

Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsgeld für die Zeit zwischen Ende der Maßnahme und dem Abschluss der Prüfung, obwohl die Prüfung erst mehr als drei Wochen nach Ende der Maßnahme abgeschlossen war.

Teilnehmer einer Fortbildungsmaßnahme, die im Rahmen einer einheitlichen Prüfung zeitlich unmittelbar aufeinander folgend geprüft werden, sind hinsichtlich des Anspruchs auf Unterhaltsgeld gleich zu behandeln. Wird nach einer geförderten Fortbildungsmaßnahme eine Prüfung für die Teilnehmer zeitlich fortlaufend durchgeführt und ein Teil der Teilnehmer bereits innerhalb von drei Wochen nach Ende der Maßnahme geprüft, so haben nicht nur diese, sondern alle Teilnehmer Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsgeld bis zum Abschluss der jeweiligen Prüfung. § 155 Nr. 4 SGB III ist insoweit einschränkend auszulegen, dass nicht stets auf den Abschluss der individuellen Prüfung beim einzelnen Teilnehmer abzustellen ist.

Quelle:

BSG, Urteil vom 29.01.2003
Aktenzeichen: B 11 AL 40/02 R
PM des BSG Nr. 01/03 v. 29.01.2003

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