Rechtsprechung

Sozialauswahl bei Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit unterschiedlicher Wochenarbeitszeit sind bei betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen der Sozialauswahl nicht miteinander vergleichbar.

Ein Gebäudereinigungsunternehmen hatte den Reinigungsauftrag in einem Krankenhaus verloren, bei dem mehrere Arbeitnehmer mit einer Wochenarbeitszeit von jeweils 28,75 Stunden eingesetzt waren. In den verbliebenen Objekten im Großraum Bonn waren geringere Wochenarbeitszeiten zu leisten. Die Kündigungsschutzklage einer in dem Krankenhaus beschäftigten, betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmerin blieb ohne Erfolg.

Das LAG war der Auffassung, dass der Arbeitgeber mangels Vergleichbarkeit keine Sozialauswahl der gekündigten Arbeitnehmerin mit weniger schutzwürdigen, in den übrigen Objekten mit geringerer Arbeitszeit weiterbeschäftigten Arbeitnehmern durchführen musste.

Er ist nicht verpflichtet gewesen, der Klägerin das bisherige Stundenkontingent anzubieten, indem er im Umfang von 28,75 Wochenstunden mindestens zwei sozial stärkeren Arbeitnehmern in den übrigen, an verschiedenen Orten liegenden Reinigungsobjekten kündigt. Die Kündigung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil der gekündigten Arbeitnehmerin im Wege der Änderungskündigung eine geringere als die bisherige Stundenzahl in einem anderen Reinigungsobjekt hätte angeboten werden können. Da das Gericht damit von der bisherigen Rechtsprechung des BAG abweicht, wurde die Revision zugelassen.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 16.01.2003
Aktenzeichen: 5 Sa 1095/02
PM des LAG Köln v. 20.01.2003

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