Rechtsprechung

Beitragsnachforderung nach untertariflicher Bezahlung rechtmäßig

Bei der Berechnung sozialversicherungsrechtlicher Beitragsansprüche muss der tarifliche Mindestlohn zu Grunde gelegt werden, auch wenn er tatsächlich nicht durch den Arbeitgeber gezahlt und von den Beschäftigten nicht gefordert worden ist.

Das LSG NRW hat - in drei ähnlich gelagerten Fällen - die Bescheide der beklagten Rentenversicherungsträger für rechtmäßig erklärt, mit denen Beiträge aus tarifvertraglich geschuldetem, tatsächlich aber nicht gezahltem Entgelt nachgefordert wurden. Die Kläger hatten - zum Teil jahrlang - als Inhaber kleiner Gewerbebetriebe Beschäftigte untertariflich bezahlt, obwohl entsprechende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden waren. Ausgehend von dem tatsächlich vereinbarten und gezahlten - geringeren - Arbeitsentgelt hatten sie als Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten entrichtet. 

Das LSG bestätigte die von den Rentenversicherungsträgern bei Betriebsprüfungen vertretene Auffassung, dass bei der Beitragsberechnung der tarifliche Mindestlohn zu Grunde gelegt werden muss, auch wenn er nicht bezahlt und von den Beschäftigten nicht gefordert worden ist.

Das Gericht hat ausgeführt, dass sozialversicherungsrechtliche Beitragsansprüche unabhängig von dem Zufluss des Arbeitsentgelts an die Beschäftigten entstehen. Dies sieht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung spätestens bereits seit 1994 so.

Der Umstand, dass die früher für die Betriebsprüfungen zuständigen Krankenkassen entsprechende Beitragsansprüche nicht verfolgt haben, kann einen Vertrauenstatbestand nicht begründen. Selbst wenn man dies anders sieht, ist ein Vertrauen nicht schutzwürdig. Die betroffenen Arbeitgeber hätten nicht darauf vertrauen dürfen, dass ihr Verstoß gegen die gesetzesähnlichen Normen eines allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages sich beitragsrechtlich nicht auswirken. 

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.01.2003
Aktenzeichen: L 5 KR 73/02
PM des LSG NRW v. 28.01.2003

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