Rechtsprechung

Sperrzeit durch Arbeitsamt bei Vereitelung einer Anstellung im Vorstellungsgespräch

Eine Arbeitslose, die sich im Rahmen eines Vorstellungsgespräches gegenüber dem künftigen Arbeitgeber so verhält, dass dieser glauben muss, sie will die angebotene Arbeit nicht verrichten, muss damit rechnen, dass das Arbeitsamt Leistungen erst nach einer Sperrzeit auszahlt.

Die 35-jährige Klägerin war bereits seit fünf Jahren arbeitslos. Das Arbeitsamt schlug ihr eine Stelle als Verpackerin bei einem papier- und folienverarbeitenden Unternehmen vor. Die Klägerin stellte sich daraufhin beim Geschäftsführer des Unternehmens vor, gab aber zugleich zu erkennen, dass sie nur gekommen sei, weil das Arbeitsamt sie geschickt habe. Weiter beanstandete sie, die Entfernung zu ihrem Wohnort und dass im Betrieb Schicht gearbeitet werde.

Nachdem das Arbeitsamt vom Ablauf des Vorstellungsgespräches erfahren hatte, stellte es die Zahlung der Arbeitslosenhilfe ein und verhängte eine 12-wöchige Sperrzeit. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.

Aus dem Verhalten der Klägerin bei dem Vorstellungsgespräch hat der potenzielle Arbeitgeber den Schluss ziehen müssen, dass sie die Arbeit nicht annehmen will. Dieser Fall ist so zu behandeln, wie der eines Arbeitslosen, der ohne hinreichenden Grund ein Arbeitsangebot ablehnt.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.01.2010
Aktenzeichen: 1 AL 94/02
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 28.01.2003

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