Rechtsprechung

Privattelefonate als Kündigungsgrund?

Das Führen privater Telefonate stellt ohne Abmahnung dann keinen wichtigen Grund für eine fristose Kündigung dar, wenn in der Arbeitsordnung solche Gespräche "in dringenden Fällen" erlaubt sind, wenn der Arbeitgeber Gespräche bisher geduldet hat und der Arbeitnehmer in vier Monaten 141 Minuten privat telefoniert hat. Das Verhalten genügt ohne Abmahnung auch nicht für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung.

Die beklagte Arbeitgeberin sprach mit Schreiben vom 27.12.1999 gegenüber dem Kläger die außerordentliche, hilfsweise fristgemäße Kündigung mit der Begründung aus, er habe im Zeitraum vom 28.07.- 25.11.1999 eine Gruppenreise für eine Vielzahl von Personen ausgearbeitet und zu diesem Zweck - wie anhand der Einzelgesprächsnachweise ersichtlich sei - von seinem Büro aus Telefonate in der Dauer von mindestens 141,3 Minuten geführt.

Dem Kläger sei bekannt gewesen, dass private Telefonate während der Arbeitszeit gemäß § 22 der Arbeits- und Betriebsordnung nur in dringenden Fällen und gegen Erstattung der Gebühren geführt werden dürften. Der Kläger hält weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung für gerechtfertigt und beruft sich u.a. darauf, dass die Beklagte das Führen von Privatgesprächen während der Arbeitszeit vorher nie beanstandet habe. 

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist nicht durch außerordentliche Kündigung aufgelöst worden, so das LAG.

Das Führen von Privattelefonaten während der Arbeitszeit auf Kosten der Beklagten stellt keinen Grund i.S.d. § 626 I BGB dar, der es der Beklagten unzumutbar machen würde, die Kündigungsfrist einzuhalten. 

Die Beklagte hat unbestrittenerweise private Telefonate in gewissem Umfang bei sämtlichen Mitarbeitern entgegen den Bestimmungen der Arbeitsordnung immer geduldet. Es ist daher schon fraglich, ob der Kläger überhaupt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen hat. In keinem Fall berechtigt dieses Verhalten jedoch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung. Im Übrigen verbietet auch die Arbeitsordnung Privattelefonate nicht völlig. Insbesondere erscheint angesichts dessen, dass solche Gespräche in gewissem Rahmen erlaubt sind, ein Zeitanteil von 141 Minuten in vier Monaten als keineswegs besonders gewichtig.

Ein wichtiger Grund besteht auch nicht darin, dass der Kläger eine gewisse Zeit an Privattelefonaten während seiner Arbeitszeit geführt und damit seine Arbeitspflichten verletzt hat. Auch diesbezüglich gilt, dass die Beklagte ein solches Verhalten in gewissem Umfang in der Arbeitsordnung ausdrücklich gestattet. Im übrigen hätte es, wollte die Beklagte dies nicht mehr dulden, insoweit einer eindeutigen Anweisung und einer entsprechenden Abmahnung bedurft.

Das Arbeitsverhältnis ist auch nicht durch ordentliche Kündigung mit Wirkung zum 30.06.2000 beendet worden.
Die Kündigung ist als ordentliche Kündigung sozial nicht gerechtfertigt. Die angeführten Gründe wiegen entgegen der Ansicht der Beklagten nicht so schwer, dass sie eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 1 II S.1 KSchG "bedingen" würden. Der Beklagten wäre angesichts der bisherigen Duldung von Privattelefonaten, angesichts der Unklarheit, was die Beklagte unter erlaubten geringfügigen Privattelefonaten versteht, und angesichts der nicht übermäßig zu bezeichneten Privatgespräche des Klägers zuzumuten gewesen, den Kläger vor Ausspruch einer Kündigung abzumahnen. Dasselbe gilt hinsichtlich des Verstoßes, während der Telefonate nicht gearbeitet zu haben.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2002
Aktenzeichen: 6 (5) Sa 472/01
LAG Nürnberg Online v. 15.01.2003

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