Rechtsprechung

Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit bei Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen

Die Möglichkeit, ab einem bestimmten Alter eine Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen in Anspruch nehmen zu können, muss auch Lehrkräften in Altersteilzeit zustehen.

Die 1941 geborene Klägerin ist beim beklagten Land seit 1991 als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Die Parteien vereinbarten für die Zeit von Februar 2000 bis Oktober 2003 ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Teilzeitmodell. Das beklagte Land gewährt Lehrkräften ab dem 55. Lebensjahr eine Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen. Lehrkräfte in Altersteilzeit erhalten diese Ermäßigung nicht. Die Klägerin begehrt Gleichbehandlung mit den anderen Lehrkräften.

Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg. 

Die Regelung des beklagten Landes benachteiligt Lehrkräfte in Altersteilzeit. Sie verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein die Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit rechtfertigender Grund ist nicht gegeben. Altersteilzeit und Stundenermäßigung aus Altersgründen verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Vereinbarung von Altersteilzeit soll vorrangig Auszubildenden und Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Die Stundenermäßigung soll ältere Lehrkräfte von den altersbedingten besonderen Belastungen des Unterrichts entlasten. Das gleiche Entlastungsbedürfnis besteht auch für ältere Lehrkräfte, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.01.2003
Aktenzeichen: 9 AZR 4/02
PM des BAG Nr. 04/03 v. 21.01.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing