Rechtsprechung

Bindungsfrist von 5 Jahren bei Vermögensbildungsplan zulässig

Eine 5-jährige Bindungsfrist in einem Vermögensbildungsplan beeinträchtigt einen Arbeitnehmer nicht unzumutbar in seiner durch Art. 12 GG geschützten Freiheit der Berufsausübung, da die darin festgelegte Rückzahlungsverpflichtung für die Entscheidung des Arbeitnehmers, an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten, nicht von erheblichem Gewicht ist.

Das LAG Köln hatte über die Klage eines Arbeitgebers zu entscheiden, der von einem Arbeitnehmer ca. 9.000 Euro, die er diesem im Rahmen eines Vermögensbildungsplans auf Grund einer Betriebsvereinbarung gezahlt hatte, zurückverlangte, da dieser das Arbeitsverhältnis kurz vor Ablauf der in der Betriebsvereinbarung festgelegten 5-jährigen Bindungsfrist beendet hatte.

Das LAG gab der Klage statt. 

Der Arbeitnehmer wird durch die Bindungsfrist und deren Dauer in seiner durch Art. 12 GG geschützten Freiheit der Berufsausübung nicht unzumutbar beeinträchtigt. Anders als in den Fällen von Rückzahlungsklauseln bei Gratifikationen und Fortbildungsmaßnahmen stehen dem Arbeitnehmer die zu erstattenden, fest angelegten Mittel zur Verfügung und müssen nicht aus seinem sonstigen Vermögen bestritten werden, so dass die Rückzahlungsverpflichtung für die Entscheidung des Arbeitnehmers, an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten, nicht von erheblichem Gewicht ist. Zudem rechtfertigt auch der Zweck der finanziellen Zuwendungen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer langfristig die Bildung von Vermögen zur Alterssicherung zu ermöglichen, eine längere Bindungsdauer.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 21.11.2002
Aktenzeichen: 5 Sa 818/02
PM des LAG Köln v. 16.01.2003

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