Rechtsprechung

Keine Zurechnung von Fehlern des Betriebsrats bei Anhörung zur Kündigung

Ein Fehler des Betriebsrats bei der Beschlussfassung im Anhörungsverfahren zu einer beabsichtigten Kündigung ist grundsätzlich nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen.

Die Klägerin war bei der Beklagten in einem Supermarkt beschäftigt. Zum 30.04.2000 verkaufte die Beklagte ihre über 100 Märkte an ein anderes Unternehmen. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Erwerberin mit einem Schreiben, das sie am 28.04. um 8:55 Uhr per Fax an die Personalabteilung der Beklagten übersandte.

Mit Schreiben vom selben Tag hörte die Beklagte den zuständigen Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung der Klägerin an. Das vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnete Anhörungsformular wurde ohne weitere Stellungnahme um 9:52 Uhr an die Beklagte per Fax zurückgesandt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28.04.2000.

Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben und die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gerügt. Der Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden habe kein Beschluss des Gremiums zu Grunde gelegen. Dies sei der Beklagten bekannt gewesen oder habe sich ihr jedenfalls auf Grund des geringen Zeitraums (maximal 12 Minuten) zwischen Information des Betriebsrats und dessen Reaktion aufdrängen müssen.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat das BAG die Entscheidung des LAG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Es muss nunmehr u.a. die Frage geklärt werden, ob das Kündigungsschreiben der Klägerin schon vor Rücksendung der Stellungnahme des Betriebsrats übergeben wurde.

Zur Begründung führt das BAG aus, dass es - entgegen der Auffassung des LAG - noch nicht feststeht, ob die Kündigung wegen unzureichender Anhörung des Betriebsrats unwirksam ist.

Ein möglicher Fehler des Betriebsrats bei seiner Beschlussfassung im Anhörungsverfahren ist grundsätzlich nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen. Eine Ausnahme kommt zwar dann in Betracht, wenn für den Arbeitgeber erkennbar nur eine persönliche Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden vorliegt, z.B. bei spontaner Zustimmung des anwesenden Betriebsratsvorsitzenden. Allein der kurze zeitliche Abstand zwischen der Information des Betriebsrats und seiner Reaktion reicht aber noch nicht aus für die Annahme einer offensichtlich erkennbaren Nichtbefassung des Betriebsrats als Gremium mit der Angelegenheit, sei es auch in fehlerhafter Form.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.01.2003
Aktenzeichen: 2 AZR 707/01
PM des BAG Nr. 02/03 v. 16.01.2003

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