Rechtsprechung

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei vereinbarter Mehrarbeitspauschale

Erhält ein Arbeitnehmer ein festes Monatsentgelt, das auch die Vergütung für eine bestimmte, arbeitsvertraglich vereinbarte Zahl von Mehrarbeitsstunden einschließlich tariflicher Überstundenzuschläge beinhaltet, ist bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 4 I a EFZG der Überstundenzuschlag für die vereinbarten Mehrarbeitsstunden nicht entgeltfortzahlungspflichtig und deshalb aus dem Monatsentgelt herauszurechnen.

Der Kläger war bei der beklagten Spedition als Kraftfahrer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass der Monatslohn inkl. Überstunden - Berechnungsgrundlage 33 Überstunden - 3.811 DM brutto beträgt. Mit dem vereinbarten Lohn soll die geleistete Arbeitszeit - einschließlich etwaiger Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschläge - abgegolten sein.

Der Kläger war von Anfang Mai bis Mitte Juni 2000 arbeitsunfähig erkrankt. Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung legte die Beklagte eine tarifliche monatliche Arbeitszeit von 39 Stunden zu Grunde und ließ die 33 pauschal eingerechneten Überstunden außer Betracht.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, bei der Berechnung sei vom vereinbarten Bruttomonatslohn in Höhe von 3.811 DM auszugehen.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision hatte nur zu einem geringen Teil Erfolg.

§ 4 I EFZG legt der Entgeltfortzahlung ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zu Grunde. Maßgebend ist allein die individuelle Arbeitszeit des erkrankten Arbeitnehmers. Es kommt darauf an, welche Arbeitszeit auf Grund der Arbeitsunfähigkeit ausgefallen ist. Bei Schwankungen der individuellen Arbeitszeit ist zur Bestimmung der "regelmäßigen" Arbeitszeit eine vergangenheitsbezogene Betrachtung vorzunehmen. Es kommt darauf an, in welchem Umfang der Arbeitnehmer gearbeitet hätte, wenn er arbeitsfähig gewesen wäre.

Unterliegt die Arbeitszeit und damit die Entgelthöhe vereinbarungsgemäß unregelmäßigen Schwankungen und kann deshalb der Umfang der ausgefallenen Arbeit nicht exakt bestimmt werden, bedarf es der Festlegung eines Referenzzeitraums, dessen durchschnittliche Arbeitsmenge maßgebend ist. Das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt gehört nicht zum Arbeitsentgelt und ist im Krankheitsfall nicht fortzuzahlen. Zusätzlich für Überstunden gezahltes Entgelt stellen nicht nur die Überstundenzuschläge dar. Auch die Grundvergütung für die Überstunden wird zusätzlich zum "normalen" Entgelt, und zwar für die Überstunden, gezahlt.

Zwischen den Parteien war ein fester Monatslohn vereinbart. Mit diesem Monatslohn sollte nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung die geleistete Arbeitszeit einschließlich etwaiger Mehrarbeit und nicht näher bezeichneter Mehrarbeitszuschläge abgegolten sein. Der Hinweis auf 33 Überstunden im Monat als weiterer Berechnungsgröße bei der Lohnfestsetzung verdeutlicht die übereinstimmende Auffassung der Parteien von einer in diesem Umfang regelmäßig verlängerten Arbeitszeit.

Abweichend von der tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit sollte für den Kläger eine um 33 Stunden monatlich verlängerte Arbeitszeit maßgeblich sein. Diese individuelle Arbeitszeit des Klägers ist bei der Berechnung des fortzuzahlenden Entgelts zu berücksichtigen. Nur Überstundenzuschläge sind bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht zu berücksichtigen, weil diese nur bei tatsächlicher Leistung gezahlt werden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.06.2002
Aktenzeichen: 5 AZR 153/01
NJW 03/2003, 237-238

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