Rechtsprechung

Keine Vergütungspflicht von Bereitschaftsdienst im Justizvollzug

Justizvollzugsbeamte können nicht verlangen, dass ihre Bereitschaftsdienste in vollem zeitlichen Umfange vergütet werden. Insbesondere das der Öffentlichkeit bekannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 03.10.2000 über die Bewertung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (in Spanien) bietet keine Grundlage für dieses Begehren.

Der Kläger im konkreten Falle ist Justizvollzugsbeamter des Landes Rheinland-Pfalz. Neben seinem normalen Dienst in einer Jugendarrestanstalt verrichtet er dort Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit. Hierfür erhält er nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 50 v. H. der Bereitschaftsdienstzeit. 

In seiner zum VG erhobenen Klage auf weitergehende Vergütung seiner Bereitschaftsdienste hat er im Wesentlichen auf das zitierte Urteil des EuGH Bezug genommen. Der EuGH hatte hinsichtlich Art. 2 der Richtlinie 93/104/EG entschieden, dass Bereitschaftsdienste in Form persönlicher Anwesenheit insgesamt als Arbeitszeit und gegebenenfalls als Überstunden im Sinne der EG-Richtlinie anzusehen sind.

Der Kläger kann seinen Klageanspruch nicht auf das Urteil des EuGH stützen.

Dieses Urteil bindet lediglich die im Ausgangsstreitverfahren entscheidenden spanischen Gerichte und damit die Beteiligten des Ausgangsstreitverfahrens. Da der EuGH-Entscheidung ein Rechtsstreit über die Bewertung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit in Spanien zu Grunde gelegen hat, kann sie vorliegend gegenüber dem beklagten Land Rheinland-Pfalz keine Bindungswirkung entfalten.

Auch aus der Richtlinie 93/104/EG selbst ergibt sich für den Kläger kein Anspruch. Die Richtlinie hat nämlich ausschließlich die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer im Auge und zielt darauf ab, die Arbeitszeit zu begrenzen; sie regelt jedoch nicht, für welche Stunden eine Entgeltzahlung zu erfolgen hat. 

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 09.01.2003
Aktenzeichen: 7 K 435/02.MZ
PM des VG Mainz Nr. 01/2003 v. 09.01.2003

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