Rechtsprechung

Bildung von Rücklagen für Beamtenversorgung verfassungsgemäß

Die Bildung von Versorgungsrücklagen als Sondervermögen nach § 14a BBesG ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar und daher verfassungsgemäß. Die Verminderung der Dienst- und Versorgungsbezüge zur Bildung von Versorgungsrücklagen sind keine Beiträge im Rechtssinne, so dass die Beamten nicht zu Eigenleistungen zur Finanzierung ihrer Versorgung herangezogen werden.

Das BVerwG hatte vorliegend über die Verfassungsmäßigkeit des § 14a BBesG (Bildung von Versorgungsrücklagen als Sondervermögen) zu entscheiden. Der durch das Versorgungsreformgesetz vom Juni 1998 neu geschaffene § 14a BBesG sieht vor, dass in der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2013 die Anpassungen der Besoldung in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 Prozent um 3 Prozent  abgesenkt werden. Der Unterschiedsbetrag gegenüber der nicht verminderten Anpassung wird einem Sondervermögen zugeführt, das der Finanzierung der künftigen Versorgung der Beamten dient.

Dadurch wird nicht nur eine Minderung der Anhebung der Besoldung, sondern - mittelbar - auch eine geminderte Erhöhung von Versorgungsbezügen erreicht. In den Jahren 1999, 2001 und 2002 wurden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten mit einem Abschlag von jeweils 0,2 Prozent an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst. Die Minderungsbeträge in dem nunmehr erreichten Umfang von 0,6 Prozent werden an Sondervermögen abgeführt, die im Bund und in den Ländern gebildet wurden.

Dies ist verfassungsgemäß, so das BVerwG.

Die Regelung ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar. Sie liegt im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, die dem Gesetzgeber von der Verfassung eingeräumt ist. Die Verminderungen sind keine Beiträge im Rechtssinne, so dass die Beamten nicht zu Eigenleistungen zur Finanzierung ihrer Versorgung herangezogen werden.

Der Gleichheitssatz ist nicht verletzt, obwohl von der abgesenkten Anpassung auch Besoldungsempfänger betroffen sind, die keinen Anspruch auf Ruhegehalt haben und Versorgungsempfänger, die keine Leistungen aus den Sondervermögen erhalten werden. Die durch Änderung des bisherigen gesetzgeberischen Programms bewirkte "unechte Rückwirkung" ist gerechtfertigt, weil die Vorsorge für die erwarteten Kosten der Beamtenversorgung einen wichtigen Grund darstellt. 

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 19.12.2002
Aktenzeichen: 2 C 34.01
PM des BVerwG Nr. 53/2002 v. 19.12.2002

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