Rechtsprechung

Arbeitsamt hilft Existenzgründern nur bei Bedürftigkeit

Arbeitslose, die sich selbstständig machen, erhalten vom Arbeitsamt nur dann Überbrückungsgeld, wenn sie in der Startphase des Unternehmens ihren Lebensunterhalt nicht sicherstellen können.

Dies entschied das SG Dortmund im Falle eines 35-jährigen kaufmännischen Angestellten, der nach kurzer Arbeitslosigkeit eine selbstständige Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer Handels-GmbH mit einer monatlichen Vergütung von 4.900 Euro aufnahm. Zur Begründung seines Antrages auf ein sechsmonatiges Überbrückungsgeld führte der Arbeitslose an, er müsse Immobilienkredite tilgen und habe Kosten durch die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit. Das Arbeitsamt lehnte den Antrag ab, da der Lebensunterhalt durch die Geschäftsführervergütung sichergestellt sei.

Die Klage des Jungunternehmers blieb ohne Erfolg.

Überbrückungsgeld wird zur Sicherung des Lebensunterhaltes und der sozialen Sicherung während der Existenzgründung gezahlt, so das SG Dortmund. Das Arbeitsamt hat zudem bei Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Dieses Ermessen wurde vorliegend gesetzeskonform ausgeübt.

Belastungen aus Immobiliengeschäften rechtfertigen nicht die Gewährung von Sozialleistungen, zumal der Kläger hierdurch Vermögensaufbau betreibt. Dem Kläger verbleibt selbst bei Abzug der angeführten Aufwendungen für den Lebensunterhalt ein monatlicher Betrag von knapp 1.600 Euro, so dass sein Lebensunterhalt in der Übergangsphase hinreichend gesichert ist.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 06.12.2002
Aktenzeichen: S 5 AL 131/02
PM des SG Dortmund v. 07.01.2003

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