Rechtsprechung

Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte

Die Haftung für Personenschäden ist nach § 106 III SGB VII nur ausgeschlossen, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen zum Unfallzeitpunkt vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten. Voraussetzung für die Annahme einer gemeinsamen Betriebsstätte ist ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf.

Der Beklagte ist Arbeitnehmer einer Spedition. Der Kläger war Arbeitnehmer der B. GmbH, die einen Maschinentransport, der von dieser Spedition durchgeführt wurde, erwartete. Dabei sollte eine Druckmaschine auf dem Betriebsgelände der Spedition ab- und umgeladen werden. Der Kläger begab sich im Auftrag seiner Arbeitgeberin dorthin, um in deren Interesse die Entladung zu überwachen und zu koordinieren.

Der Beklagte lud zu dieser Zeit mit Hilfe eines Gabelstaplers Palettenkörbe auf einen Lkw. Diese Tätigkeit stand in keinem Zusammenhang mit dem Transport der Druckmaschine. Beim Rückwärtsfahren erfasste der Beklagte den Kläger, der dabei erhebliche Verletzungen erlitt. Die Berufsgenossenschaft der B. GmbH erkannte den Unfall als Arbeitsunfall an. Der Kläger verlangt vom Beklagten u.a. ein angemessenes Schmerzensgeld. Anders als die Vorinstanzen hat das BAG der Klage stattgegeben.

Nach § 106 III SGB VII ist die Haftung des Schädigers für Personenschäden nur ausgeschlossen, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen zum Unfallzeitpunkt vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten. Für die Annahme einer gemeinsamen Betriebsstätte ist ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf erforderlich.

Betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen müssen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen oder miteinander verknüpft sein. Dabei reicht es aus, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Vorliegend hat das Gericht nur eine zufällige Arbeitsberührung und nicht die erforderliche Arbeitsverknüpfung bejaht. Die Haftung nach den allgemeinen Vorschriften ist deshalb nicht ausgeschlossen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.12.2002
Aktenzeichen: 8 AZR 94/02
PM des BAG Nr. 93/02 v. 12.12.2002

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