Rechtsprechung

Mitbestimmung bei der "Insichbeurlaubung" von Beamten

Beamte können im Falle der Privatisierung einer Behörde im Wege einer sog. Insichbeurlaubung von ihren beamtenrechtlichen Pflichten freigestellt und bei gleichbleibender Tätigkeit als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Diese Insichbeurlaubung führt zu einer Umgruppierung. Deshalb bedürfen Richtlinien über die ihr vorausgehende personelle Auswahl der Zustimmung des Betriebsrats.

Die Arbeitgeberin ist eine im Zuge der Privatisierung der Deutschen Bundespost entstandene Aktiengesellschaft. Sie hat von ihrer Rechtsvorgängerin neben Arbeitern und Angestellten eine große Zahl von Beamten übernommen. Für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes gelten die Beamten als Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin hat die Möglichkeit, die Beamten im Wege einer sog. Insichbeurlaubung von ihren beamtenrechtlichen Pflichten freizustellen und bei gleichbleibender Tätigkeit als Arbeitnehmer zu beschäftigen. In diesem Fall erhalten sie wegen der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht eine deutlich höhere Nettovergütung. Mit Schreiben vom November 1998 wies die Arbeitgeberin ihre Niederlassungen darauf hin, dass "besonders leistungsstarke" Beamte des einfachen Dienstes für die Insichbeurlaubung vorgesehen werden könnten. Es bewarben sich etwa 400 Personen.

Auf Antrag des Gesamtbetriebsrats wurde vom Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zur Festlegung von Auswahlkriterien eingesetzt, die sich für unzuständig erklärte. Der Gesamtbetriebsrat möchte vorliegend die Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts erreichen. Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen, das LAG hat ihm stattgegeben. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hat das BAG das Verfahren an das LAG zurückverwiesen.

Es besteht grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht aus § 95 BetrVG (Auswahlrichtlinien). Die Insichbeurlaubung führt zu einer Umgruppierung. Richtlinien über die ihr vorausgehende personelle Auswahl - wie im Schreiben der Arbeitgeberin vom November 1998 - bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats.

Auf Antrag des Betriebsrats kann eine Einigungsstelle in dieser Angelegenheit aber nach § 95 II BetrVG nur tätig werden, wenn im Betrieb mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Inwieweit dies für die beteiligten Niederlassungen gilt und ob außerdem die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gegeben sind, hat das LAG nunmehr noch aufzuklären.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 10.12.2002
Aktenzeichen: 1 ABR 27/01
PM des BAG Nr. 92/02 v. 11.12.2002

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