Rechtsprechung

Informationsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf

Auch während eines Arbeitskampfes hat ein Betriebsrat einen Anspruch auf Mitteilung, welche Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen, Einstellungen und Beschäftigung von Mitarbeitern anderer Firmen vom Arbeitgeber beabsichtigt sind. Die gesetzlichen Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht geeignet, ihn in seiner Arbeitskampffreiheit zu beeinträchtigen.

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Druckindustrie. Im Mai 2000 kam es in ihrem Betrieb zu Streikmaßnahmen. Um den damit verbundenen Produktionsausfall möglichst gering zu halten, ordnete die Arbeitgeberin für nichtstreikende Arbeitnehmer Überstunden, Schichtverschiebungen und kurzfristige Versetzungen an.

Der Betriebsrat hat beantragt festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm während des Zeitraums von Arbeitskampfmaßnahmen im Voraus unter Namensnennung mitzuteilen, welche Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen, Einstellungen und Beschäftigung von Mitarbeitern anderer Firmen sie beabsichtigt. Die Arbeitgeberin hat in der Pflicht zu einer solchen Unterrichtung eine Beeinträchtigung ihrer Arbeitskampffreiheit gesehen. Der Antrag des Betriebsrats wurde in erster Instanz noch abgewiesen.

Vor dem LAG als auch dem BAG hatte er aber Erfolg.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats haben zwar zurückzutreten, wenn sie geeignet sind, die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers einzuschränken. Deshalb bedürfen arbeitskampfbedingte Einstellungen und Versetzungen ebensowenig der Zustimmung des Betriebsrats wie arbeitskampfbedingte Veränderungen der Arbeitszeit.

Die gesetzlichen Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers sind aber regelmäßig nicht geeignet, Abwehrmaßnahmen der hier in Rede stehenden Art nennenswert zu beeinträchtigen. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers gebietet dann keine Einschränkung der gesetzlichen Informationsansprüche des Betriebsrats. Im Übrigen bedarf der Betriebsrat der entsprechenden Informationen, um etwa die Einhaltung der auch während des Arbeitskampfs geltenden gesetzlichen Arbeitszeitregelungen zu überwachen und zu erkennen, ob eine bestimmte Maßnahme des Arbeitgebers tatsächlich arbeitskampfbedingt ist oder der Mitbestimmung unterliegt.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 10.12.2002
Aktenzeichen: 1 ABR 7/02
PM des BAG Nr. 90/02 v. 11.12.2002

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