Rechtsprechung

Dauerhafter Verbleib des Arbeitgebers in Arbeitgeberverband ist kein zulässiges Streikziel

Der dauerhafte Verbleib eines Arbeitgebers im Arbeitgeberverband ist kein zulässiges Streikziel. Ein Streik, der einen Gegenstand betrifft, der schon durch einen geltenden Verbandstarifvertrag geregelt ist, ist rechtswidrig.

Die klagende GmbH ist Betreiberin einer Müllverwertungsanlage. Als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wendet sie die von diesem mit der beklagten Gewerkschaft ÖTV (jetzt: ver.di) geschlossenen Tarifverträge an. Im November 1999 übertrug die Stadt Bonn 93,5 Prozent ihrer Gesellschaftsanteile an der Kl. auf die Stadtwerke B. GmbH. Aus diesem Anlass forderte die ÖTV die Kläger Anfang 2000 zu Tarifverhandlungen auf. Der von der Gewerkschaft vorgelegte Tarifvertragsentwurf sah u.a. den dauerhaften Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen, die Übernahme dieses besonderen Kündigungsschutzes in die Arbeitsverträge sowie die Verpflichtung der Klägerin zur Aufrechterhaltung ihrer Mitgliedschaft im KAV vor.

Nachdem die Klägerin Tarifvertragsverhandlungen auf dieser Basis abgelehnt hatte, führte die ÖTV von Ende Juni bis Anfang August 2000 einen Streik gegen die Klägerin durch. In dieser Zeit war die Müllverwertungsanlage stillgelegt. Die Klägerin macht geltend, hierdurch sei ihr ein Schaden von rund 3 Mio. Euro entstanden.

Die Klage hatte Erfolg. Die Gewerkschaft muss der Klägerin den entstandenen Schaden ersetzen.

Der Streik war nicht schon deshalb rechtswidrig, weil gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber ein Firmentarifvertrag erzwungen werden sollte. Der Streik verletzte aber die Friedenspflicht. Der erstrebte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen betraf einen Gegenstand, der bereits durch die von der ÖTV geschlossenen Verbandstarifverträge geregelt war.

Außerdem war das Streikziel eines dauerhaften Verbleibs der Klägerin im Arbeitgeberverband mit der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar. Schließlich konnte die Arbeitgeberin nicht durch Tarifvertrag zur Übernahme eines besonderen Kündigungsschutzes in die Arbeitsverträge verpflichtet werden. Durch eine derartige Aufgabe der eigenen Regelungsmöglichkeit würden die Tarifparteien zwingende Grenzen des Tarifrechts überschreiten. Die ÖTV musste die Rechtswidrigkeit des Streiks erkennen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 10.12.2002
Aktenzeichen: 1 AZR 96/02
PM des BAG Nr. 91/02 v. 11.12.2002

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