Rechtsprechung

Ungeichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung ist seit Juli 1993 nicht mehr zulässig.

Der beklagte Verein ist eine Unterstützungskasse, die die Betriebsrentenansprüche der Arbeitnehmer eines Automobilherstellers zu erfüllen hat. Der Kläger war im Automobilwerk seit 1976 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Seit Februar 1995 ist er erwerbsunfähig. Neben der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht er vom Beklagten eine betriebliche Invalidenrente.

Für alle Arbeitnehmer, die vor dem 01.01.1993 eingestellt wurden, sieht die Versorgungsregelung vor, dass die Invalidenrente für die ersten zehn Dienstjahre 10 Prozent der pensionsfähigen Bezüge beträgt; für die folgenden Dienstjahre sollen Arbeiter jeweils 0,37 Prozent, Angestellte 1 Prozent der Bezüge erhalten. Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das BAG hat der Klage nur insoweit stattgegeben, als der Kläger für seine Betriebszugehörigkeit ab Juli 1993 Gleichbehandlung mit den Angestellten verlangt.

Allein an den Status - also an die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten - anknüpfende Differenzierungen in der betrieblichen Altersversorgung sind heute nicht mehr zulässig. Allerdings konnte der Beklagte noch bis Juni 1993 darauf vertrauen, eine solche allein am Status orientierte Differenzierung werde nicht beanstandet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.1993 gesetzt, um die verfassungswidrigen, ebenfalls allein am Status orientierten unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte anzugleichen. Dem Beklagten war zur Anpassung seines Versorgungswerkes keine kürzere Frist zu setzen als sie dem Gesetzgeber zur Angleichung der Kündigungsfristen eingeräumt worden war, obwohl die Versorgungsregelung des Beklagten für Neueinstellungen ab Januar 1993 Arbeiter und Angestellte gleichbehandelt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 10.12.2002
Aktenzeichen: 3 AZR 3/02
PM des BAG Nr. 89/02 v. 10.12.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing