Rechtsprechung

Insolvenzbedingte Kündigung in der Freistellungsphase bei Block-Altersteilzeit

Die Stilllegung eines Betriebes stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis dar, das nach § 1 II KSchG die Kündigung eines Arbeitnehmers, mit dem Block-Altersteilzeit vereinbart ist und der sich bereits in der Freistellungsphase befindet, sozial rechtfertigen kann.

Der Kläger war seit 1964 bei der Schuldnerin beschäftigt, zuletzt als Niederlassungsleiter in H. Mit Wirkung zum 01.11.1999 schloss die Schuldnerin mit dem Kläger einen Vertrag über Altersteilzeit, der ein Jahr Vollarbeit, ein Jahr Freistellungsphase und ein Arbeitsentgelt iHv. mind. 80 Prozent des Nettovollzeitarbeitsentgelts vorsah.

Am 01.05.2000 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Gläubigerversammlung beschloss die Einstellung des Geschäftsbetriebs und die Schließung der Niederlassung in H. zum 31.10.2000. Mit Schreiben vom 20.09.2000 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2000.

Mit seiner Kündigungsschutzklage macht der Kläger geltend, die Betriebsschließung stelle keinen Kündigungsgrund dar, weil er auf Grund der Altersteilzeitvereinbarung ab 01.11.2000 nicht mehr zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen sei; der Beklagte meint, die Altersteilzeitvereinbarung stehe jedenfalls einer insolvenzbedingten Kündigung nicht entgegen.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben; die Revision des Beklagten blieb erfolglos.

Die Stilllegung des Betriebes stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis dar, das nach § 1 II KSchG die Kündigung eines Arbeitnehmers, mit dem Block-Altersteilzeit vereinbart ist und der sich bereits in der Freistellungsphase befindet, sozial rechtfertigen kann. Nur dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, können eine Kündigung sozial rechtfertigen.

Der mit einer Betriebsstilllegung verbundene Wegfall aller Beschäftigungsmöglichkeiten erfordert jedoch dann keine Kündigung, wenn der in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung bereits in vollem Umfang erbracht hat und der Arbeitgeber ihn deshalb nicht weiterbeschäftigen muss.

Die Besonderheiten des Insolvenzverfahrens rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.
§ 113 InsO ermöglicht zwar eine Kündigung des Insolvenzverwalters mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, wenn eine Kündigung sonst mit dieser Frist nicht möglich oder ganz ausgeschlossen wäre. Auch diese Kündigung setzt jedoch ein dringendes betriebliches Erfordernis voraus, das einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegensteht. Allein das Fehlen hinreichender finanzieller Mittel stellt keinen ausreichenden Kündigungsgrund dar.

Quelle:

BAG, Urteil vom 05.12.2002
Aktenzeichen: 2 AZR 571/01
PM des BAG Nr. 88/02 v. 05.12.2002

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