Rechtsprechung

Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Menschen und Betriebsratsanhörung

Nach § 81 IV SGB IX haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Der Anspruch besteht nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre.

Der bei der beklagten Deutschen Post AG tätige Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 70 schwerbehindert. Er ist allein in der Briefzustellung einsatzfähig. Freie Arbeitsplätze dafür sind nur in einer Niederlassung vorhanden, in die der Kläger erst versetzt werden müsste. Die Beklagte lehnt dies ab und beruft sich auf Bedenken des für diese Niederlassung gebildeten Betriebsrats. Mit seiner Klage verlangt der Kläger einen entsprechenden Einsatz vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats und die Einholung der Zustimmung einschließlich des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens. Vor dem LAG war er erfolgreich.

Das BAG hat den Rechtsstreit teilweise an das LAG zurückverwiesen.

Dieses wird zu prüfen haben, ob und mit welchem Ergebnis das Zustimmungsverfahren beim Betriebsrat durchgeführt wurde. 

Die Voraussetzungen, unter denen der Kläger einen Beschäftigungsanspruch hat, liegen vor. Es ist jedoch noch zu klären, ob der Beklagten die Beschäftigung wegen der Bedenken des Betriebsrats unzumutbar ist. Kann der Beschäftigungsanspruch nur durch eine Versetzung erfüllt werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, zunächst die nach § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung einzuholen. Dem Arbeitgeber ist auch zumutbar, das Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat nach § 99 III BetrVG durchzuführen, wenn dieser sich auf gesetzliche Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 II BetrVG beruft, soweit diese nicht objektiv vorliegen.

Das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens ist auch für den schwerbehinderten Menschen verbindlich. Bei schuldhaft unzureichender Verfahrensführung werden Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber begründet.

Quelle:

BAG, Urteil vom 03.12.2002
Aktenzeichen: 9 AZR 481/01, 9 AZR 104/02
PM des BAG Nr. 86/02 v. 03.12.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing