Rechtsprechung

Freistellung schwerbehinderter Menschen von Mehr- und Nachtarbeit

Schwerbehinderte Menschen müssen nicht länger als die gesetzliche werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden täglich arbeiten. Dies führt aber weder zu einem Anspruch auf die 5-Tage-Woche noch auf Befreiung von Nacht- und Wochenendschichten.

Die Klägerin ist vollzeitbeschäftigte Assistenzärztin im Krankenhaus der Beklagten. Sie ist zu einem Grad von 50 behindert. Zusätzlich zur täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden in der 5-Tage-Woche werden die Assistenzärzte im Rahmen des Direktionsrechts mehrmals monatlich zu Bereitschaftsdiensten mit Nachtarbeit herangezogen. Die Klägerin verlangte unter Berufung auf ihre Schwerbehinderteneigenschaft die Freistellung von Mehr- und Nachtarbeit. Die Vorinstanzen gaben ihrer Feststellungsklage auf entsprechende Beschränkung der Beklagten statt.

Die Revision der Beklagten hatte nur zum Teil Erfolg.

Nach § 124 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede Arbeit, die die gesetzliche werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden gem. § 3 I 1 ArbZG überschreitet. Tarifliche oder arbeitsvertragliche Arbeitszeiten sind nicht maßgebend. Sie gewährleisten trotz kürzerer regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit nicht notwendig den Gesundheitsschutz des schwerbehinderten Menschen und dessen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, denn die tarifliche Flexibilisierung von Arbeitszeiten führt vielfach u.a. durch Jahresarbeitszeitregelungen zur Überschreitung der regelmäßigen gesetzlichen Arbeitszeit von werktäglich 8 Stunden.

Die Klägerin hat nach § 124 SGB IX keinen Anspruch auf Einhaltung der 5-Tage-Woche und Befreiung von Nachtarbeit. Das Verlangen auf Freistellung von Mehrarbeit führt weder zu einem Anspruch auf die 5-Tage-Woche noch auf Befreiung von Nachtarbeit. Etwas anderes kann sich allerdings im Einzelfall aus § 81 IV Ziff. 4 SGB IX ergeben, wenn das zur behinderungsgerechten Gestaltung der Arbeitszeit erforderlich ist. Die Erfüllung darf für den Arbeitgeber aber nicht unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sein; hierzu hat aber das LAG noch die notwendigen Feststellungen zu treffen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 03.12.2002
Aktenzeichen: 9 AZR 462/01
PM des BAG Nr. 85/02 v. 03.12.2002

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