Rechtsprechung

Bei Eigenkündigung kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht vor Beginn des Ausfallzeitraums gekündigt oder aufgelöst wurde. Dabei ist es iSd. § 172 I Nr. 2 SGB III unerheblich wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat; auch eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers lässt den Anspruch entfallen.

Das klagende Unternehmen zeigte im Juni 1999 Arbeitsausfall an. Die Beklagte bejahte die Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit von Juni bis August 1999. Bei der endgültigen Feststellung des Kug lehnte sie die Bewilligung von Kug für den Arbeitnehmer ab, weil dieser sein Arbeitsverhältnis am 11.06.1999 zum 31.08.1999 gekündigt habe. Die Klägerin machte geltend, eine vom Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung dürfe den Kug-Anspruch nicht ausschließen. 

Das SG hat die Beklagte zur Zahlung von Kug in Höhe des Ausfallbetrages von 862,60 DM verurteilt. Die Zahlung von Kug für den Arbeitnehmer sei nicht ausgeschlossen, weil dieser selbst gekündigt habe. Das LSG hat der vom SG zugelassenen Berufung der Beklagten stattgegeben und das Urteil des SG aufgehoben. Nach den Vorschriften des SGB könne Kug nur gezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis ungekündigt sei. Diese Voraussetzung sei hier nicht gegeben. Unerheblich sei, dass das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer gekündigt worden sei. 

Die Revision des klagenden Arbeitgebers ist vor dem BSG erfolglos gewesen.
Er hat gem. § 172 I Nr. 2 SGB III keinen Anspruch auf Zahlung von Kug für den Arbeitnehmer. Dieser hatte das Arbeitsverhältnis bereits vor Beginn des Ausfallzeitraums gekündigt. Anspruch auf Kug haben jedoch nur Arbeitnehmer in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Unerheblich ist, ob die Kündigung vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ausgesprochen worden ist.

Quelle:

BSG, Urteil vom 21.11.2002
Aktenzeichen: B 11 AL 17/02 R
PM des BSG Nr. 57/02 v. 22.11.2002

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