Rechtsprechung

Verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrer sind rechtmäßig

Bundesländer dürfen Lehrer zu zeitlich begrenzter Mehrarbeit verpflichten, um den vorübergehenden Anstieg der Schülerzahlen zu bewältigen. Voll- und Teilzeitlehrer müssen dabei in gleichem Umfang Mehrstunden leisten.

Die Klägerin - eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin - wendet sich gegen eine Verordnung des Landes Niedersachsen. Dieses hatte 1998 Arbeitszeitkonten per Rechtsverordnung eingeführt. Danach wurde die Klägerin verpflichtet über ihre bisherige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung hinaus ebenso wie die vollzeitbeschäftigten Lehrer ab 1998 eine Stunde und ab 1999 zwei Stunden zusätzlich zu unterrichten. Das Land will damit den vorübergehenden Anstieg der Schülerzahlen ("Schülerberg") bewältigen. Ab 2009 soll wegen des erwarteten Rückgangs der Schülerzahlen die zusätzliche Unterrichtsleistung durch entsprechende Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung ausgeglichen werden. 

Dieses Modell "verpflichtender Arbeitszeitkonten" verstößt nicht gegen höherrangiges Recht hat das BVerwG nun entschieden. Der Gesetzgeber hat die Erhöhung der Wochenarbeitszeit im dringenden öffentlichen Interesse zugelassen, um den Schulunterricht zu gewährleisten, ohne den angespannten Haushalt des Landes noch weiter zu belasten. Das Land ist nicht verpflichtet, mehr Lehrer einzustellen oder Genehmigungen für Teilzeitbeschäftigung zu widerrufen.

Es verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, teilzeit- und vollzeitbeschäftigte Lehrer in gleichem Ausmaß zu Zusatzunterricht heranzuziehen. Das Land durfte von der Arbeitszeit-verlängerung Lehrer ausnehmen, die älter als 50 Jahre oder schwerbehindert sind. Schwierigkeiten für Lehrerinnen, die wegen der Erziehung ihrer Kinder teilzeitbeschäftigt sind, ist im Einzelfall Rechnung zu tragen.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 28.11.2002
Aktenzeichen: 2 CN 2.01
PM des BVerwG Nr. 42/2002 v. 28.11.2002

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