Rechtsprechung

Anspruch auf Insolvenzgeld bei mehreren aufeinander folgenden Insolvenzereignissen

Der Anspruch auf Insolvenzgeld besteht bei mehreren zeitlich aufeinander folgenden Insolvenzereignissen nur für die Zeit vor dem ersten Insolvenzereignis, außer der Arbeitgeber ist nach diesem Ereignis wieder zahlungsfähig geworden.

Der Kläger war bei einer GmbH beschäftigt, deren Geschäftsführer am 17.02.1999 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte. Das Amtsgericht eröffnete zum 01.05.1999 das Insolvenzverfahren, genehmigte später einen von der GmbH vorgelegten Insolvenzplan und hob anschließend das Insolvenzverfahren auf. Es ordnete an, die Erfüllung des Insolvenzplans zu überwachen. Ende Dezember 1999 stellte der Geschäftsführer der GmbH einen neuen Insolvenzantrag. Das Amtsgericht eröffnete zum 01.01.2000 erneut das Insolvenzverfahren.

Den Antrag des Klägers, ihm für den Monat Dezember 1999 Insolvenzgeld zu gewähren, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dass das Insolvenzverfahren bereits über das Vermögen der GmbH eröffnet worden und danach die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens nicht wieder eingetreten sei. In erster Instanz hatte der Kläger noch Erfolg. In den folgenden Instanzen wurde die Klage jedoch abgewiesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld, so das BSG.

Bei mehreren zeitlich aufeinander folgenden Insolvenzereignissen besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld nur für die Zeit vor dem ersten Insolvenzereignis, es sei denn, der Arbeitgeber ist nach diesem Ereignis zahlungsfähig geworden. Hier ist der Arbeitgeber nach dem ersten Insolvenzereignis bis zur erneuten Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber nicht wieder zahlungsfähig geworden.

Die Zahlungsfähigkeit ist insbesondere nicht dadurch eingetreten, dass das Insolvenzgericht einen Insolvenzplan genehmigt und die Einstellung des Insolvenzverfahrens beschlossen hat. Nach Einstellung des Verfahrens war noch die Überwachung des Insolvenzplans angeordnet. Diese war im Zeitpunkt der erneuten Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beendet. Von einer Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des insolventen Arbeitgebers war für die Dauer der Überwachung nicht auszugehen.

Quelle:

BSG, Urteil vom 22.11.2002
Aktenzeichen: B 11 AL 35/02 R
PM des BSG Nr. 57 v. 22.11.2002

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