Rechtsprechung

Frauenbeauftragte bestimmen selbst den Umfang ihrer Freistellung

Eine Frauenbeauftragte hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Arbeitsbefreiung zur Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Die Klägerin ist in Vollzeit an einer Universität angestellt. Dort wurde sie nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGlG) als Frauenvertreterin gewählt und zu 60 Prozent von ihrer Arbeitspflicht befreit. Sie ist zuständig für etwa 1800 Beschäftigte (Frauenanteil: 57 Prozent). Die Klägerin möchte vollständig von der Arbeitspflicht befreit werden. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg.

Die Klägerin ist für die Dauer ihrer Amtszeit von ihrer Arbeitspflicht zu befreien. Als Frauenvertreterin ist sie an Weisungen der Dienststelle nicht gebunden. Sie hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Arbeitsbefreiung zur Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Ihrer Prüfungspflicht kann sie sich allerdings nicht mit einem bloßen Hinweis auf die Größe der Dienststelle entziehen. Vielmehr hat sie den von ihr für erforderlich gehaltenen Freistellungsbedarf darzulegen. Hierfür steht ihr ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Gerichten zu beachten ist. Diese können die Entscheidung der Frauenvertreterin nur darauf kontrollieren, ob sowohl die Interessen der Dienststelle als auch die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben einer Frauenvertreterin angemessen berücksichtigt sind. Das hat die Klägerin getan.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.11.2002
Aktenzeichen: 6 AZR 53/01
PM des BAG Nr. 84/02 v. 21.11.2002

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