Rechtsprechung

Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn

Die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn und sind daher auch nicht steuerpflichtig.

Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die für ihn jahrelang im Hinblick auf eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung leistete. Das Finanzamt sah darin die Zuwendung von Arbeitslohn. Da der Arbeitgeber wegen der Beteiligung des Arbeitnehmers an der GmbH sozialversicherungsrechtlich nicht verpflichtet gewesen sei, Anteile zur Sozialversicherung zu leisten, sei dieser Arbeitslohn nicht gemäß § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei.

Die dagegen gerichtete Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg.

Der Arbeitgeberanteil ist kein Arbeitslohn, weil er nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbracht wird. Der Arbeitgeber hat seinen Anteil auf Grund einer eigenen, ihm aus sozialen Gründen unmittelbar auferlegten Verpflichtung zu erbringen. Im Rahmen des sog. Generationenvertrages ist der Arbeitgeberanteil nicht "fremdnützig" für den Arbeitnehmer, sondern ausschließlich für Dritte bestimmt, weil er unmittelbar den aktuellen Rentnern zugewandt wird.

Wegen der hier vorliegenden Besonderheiten ergibt sich kein anderes Ergebnis, wenn der Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet gewesen sein sollte, Leistungen zur Sozialversicherung zu erbringen.

Quelle:

BFH, Urteil vom 06.06.2002
Aktenzeichen: VI R 178/97
PM des BFH Nr. 41 v. 20.11.2002 / BFH-online

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