Rechtsprechung

Eingeschränkte "Witwerrente" verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Das Diskriminierungsverbot in Art. 141 EG (Gleichheit des Arbeitsentgelts) richtet sich nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen eine von ihm eingeschaltete Pensionskasse.

Die verstorbene Ehefrau des Klägers war lange Jahre bei einer Arbeitgeberin beschäftigt gewesen, die ihr Versorgungsleistungen unter Einschaltung der beklagten Pensionskasse versprochen hatte. Nach der Satzung der Pensionskasse waren als Leistungen u.a. "Witwenpension" zu gewähren, "Witwerpension" jedoch nur dann, "wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten hat." Nach dem Tod seiner Frau hat der Kläger eine monatliche Witwerpension iHv. 569 DM eingeklagt. Die Pensionskasse hatte eine Zahlung abgelehnt, weil die Verstorbene nicht die Haupternährerin der Familie gewesen sei.

Der Kläger hatte in allen Instanzen Erfolg.

Die einschränkende Bestimmung für den Anspruch auf Witwerversorgung ist unmittelbar frauendiskriminierend und verstößt deshalb gegen Art. 141 EG, was sich auch im Verhältnis zur beklagten Pensionskasse auswirkt. Der Anspruch auf Witwerrente besteht demnach unabhängig davon, ob die verstorbene Ehefrau des Klägers den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat.

Das BAG hatte zunächst den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Es bat um Auslegung von Art. 119 EGV (jetzt: Art. 141 EG) im Hinblick darauf, ob das dort festgelegte Diskriminierungsverbot sich nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen eine von diesem eingeschaltete selbstständige Pensionskasse richtet. Diese Frage wurde vom EuGH bejaht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.11.2002
Aktenzeichen: 3 AZR 631/97
PM des BAG Nr. 82/02 v. 19.11.2002

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