Rechtsprechung

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen sexuellen Missbrauchs während Unterricht

Ein Lehrer, der Schüler während des Unterrichts sexuell missbraucht, begeht ein so schweres Dienstvergehen, dass er aus dem Dienst entfernt werden muss.

Der heute 60-jährige Grund- und Hauptschullehrer geriet 1993 in den Verdacht, sich in den 80er Jahren wiederholt an ihm anvertrauten Schülern vergangen zu haben. Ein alsbald eingeleitetes Disziplinarverfahren wurde im Hinblick auf ein gleichzeitig betriebenes Strafverfahren zunächst ausgesetzt. Das Strafverfahren endete erst 1999 mit der rechtskräftigen Verurteilung des Beamten zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in über 30 Fällen.

Das Strafgericht stellte fest, dass der Lehrer die betreffenden Handlungen an mehreren Jungen ganz überwiegend während des Unterrichts verübt hatte. Dabei hielt es dem Mann zugute, dass er - auch wegen einer ausgeprägten homosexuell-pädophilen Neigung - im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hatte.

Die Schulaufsichtsbehörde, die den Lehrer bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle aus dem eigentlichen Lehrbetrieb genommen und seither anderweitig beschäftigt hatte, erhob nach Abschluss des Strafverfahrens - mit Erfolg - Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst.

Der Lehrer hat seine dienstlichen Pflichten so schwer verletzt, dass das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig zerstört ist. Er hat die ihm anvertrauten Schüler zu Opfern seiner sexuellen Begierde degradiert. Das wiegt allein schon wegen der Gefahren für den Reifeprozess der unmittelbar betroffenen Kinder schwer. Belastend kommt aber noch hinzu, dass die Straftaten größtenteils während des Unterrichts begangen worden sind, so dass auch noch andere Schüler bleibenden Schaden nehmen konnten.

Angesichts dieser Umstände und der Vielzahl der Einzelverfehlungen gibt es keine andere Möglichkeit als die Entfernung des Lehrers aus dem Dienst. Es kommt dabei nicht darauf an, dass der Beamte schon seit vielen Jahren so eingesetzt wird, dass er mit Schulkindern nicht mehr in Kontakt kommt. Die Dienstverfehlung ist vielmehr an dem Amt eines Lehrers an Grund- und Hauptschulen zu messen, das dem Beamten übertragen worden ist und in dem er dienstlich versagt hat. Die dem Lehrer im Strafverfahren zuerkannte verminderte Schuldfähigkeit lässt im Übrigen für ein milderes Disziplinarmaß ebenso wenig Raum wie die lange Dauer des Gesamtverfahrens.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.10.2002
Aktenzeichen: 3 A 11064/02.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 47/2002 v. 15.11.2002

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