Rechtsprechung

Abbau von Überversorgung durch Sozialversicherungsträger

Die Sozialversicherungsträger können nicht nur planwidrige, sondern auch planmäßige Überversorgungen ihrer Bediensteten auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau zurückführen.

Der Kläger war zunächst bei einer Ersatzkasse beschäftigt. Er war damit beauftragt, bei Arbeitgebern Betriebsprüfungen durchzuführen. Die Betriebsprüfung wurde 1995 schrittweise von den Krankenkassen auf die Rentenversicherungsträger übertragen. Sie waren zur Übernahme der mit diesen Aufgaben befassten Angestellten verpflichtet und traten bei einem Arbeitgeberwechsel in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein.

Der Kläger setzte daraufhin seine Prüfertätigkeit beim beklagten Rentenversicherungsträger fort. Die betriebliche Altersversorgung ist dort tarifvertraglich ungünstiger geregelt als bei den Ersatzkassen. Bei ihnen beläuft sich die Gesamtversorgung gestaffelt
nach der Anzahl der Beschäftigungsjahre ohne weitere Einschränkung auf bis zu 75 Prozent des ruhegeldfähigen Bruttogehalts.

Der Versorgungstarifvertrag des Beklagten begrenzt die Gesamtversorgung dagegen auf 45 - 91,75 Prozent des maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts. Der Kläger hat verlangt, dass seine Zusatzversorgung nach wie vor nach den für die Ersatzkassen geltenden Versorgungsbestimmungen berechnet wird. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die Tarifvorschriften des Beklagten lösten die Tarifvorschriften der früheren Arbeitgeberin ab. Der Eingriff in die Zusatzversorgung des Klägers ist nicht unverhältnismäßig. Auch schutzwürdiges Vertrauen des Klägers steht der Ablösung nicht entgegen. Eine Gesamtversorgung von 75 Prozent des ruhegeldfähigen Bruttogehalts stellt angesichts der Entwicklung der Steuern und Sozialversicherungsabgaben eine Überversorgung dar. Alle Sozialversicherungsträger haben die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Dieses haushaltsrechtliche Gebot gilt auch für die Ersatzkassen. Die Krankenversicherung hat als Solidargemeinschaft die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten und wiederherzustellen und dient nicht der Überversorgung ihrer Bediensteten. Die Sozialversicherungsträger haben nicht nur planwidrige, sondern auch planmäßige Überversorgungen auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau zurückzuführen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.11.2002
Aktenzeichen: 3 AZR 167/02
PM des BAG Nr. 83/02 v. 19.11.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing