Rechtsprechung

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei Sozialauswahl

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die vergleichbaren Arbeitnehmer vor Durchführung der Sozialauswahl nach bestehenden Unterhaltsverpflichtungen zu befragen.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Klägerin wurde vorliegend betriebsbedingt gekündigt. Bei der Sozialauswahl berücksichtigte die Arbeitgeberin, dass die Klägerin laut Lohnsteuerkarte gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig war.
Tatsächlich lebten zu diesem Zeitpunkt im Haushalt der Klägerin aber zwei noch in der Ausbildung befindliche Kinder.

Das Arbeitsgericht hat deshalb der Kündigungsschutzklage wegen fehlerhafter Sozialauswahl stattgegeben. Das LAG bestätigte diese Entscheidung.

Der Arbeitgeber darf sich hinsichtlich der tatsächlich zu erbringenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nicht auf die Angaben der Lohnsteuerkarte verlassen, weil beispielsweise Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehepartners nicht erkennbar sind. Er ist verpflichtet, die vergleichbaren Arbeitnehmer vor Durchführung der Sozialauswahl nach bestehenden Unterhaltsverpflichtungen zu befragen.

Begründet wird dies damit, dass es sich bei der Unterhaltspflicht neben dem Sozialkriterium Betriebszugehörigkeit und Lebensalter um ein sog. unerlässliches Auswahlkriterium handelt. In besonderer Weise werden so Unterhaltsverpflichtungen zum Gegenstand der Auswahlüberlegungen des Arbeitgebers gemacht.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.03.2002
Aktenzeichen: 8 Sa 1450/01
Arbeitsrecht in der Rechtsprechung 0/2002, 13-14

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