Rechtsprechung

Mitbestimmung beim Einsatz von Vereinsmitgliedern auf Rettungsfahrzeugen

Ein Betriebsrat hat auch bei der Beschäftigung von ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern im Rettungsdienst ein Mitbestimmungsrecht, weil es sich dabei um Einstellungen im Sinne des § 99 I BetrVG handelt.

Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, der an sechs Standorten mit insgesamt etwa fünfzig Arbeitnehmern einen Rettungs- und Krankentransportdienst unterhält. Im Einsatzfall sind die Fahrzeuge regelmäßig mit je einem Rettungsassistenten und einem Rettungssanitäter besetzt. Seit Mitte 2000 setzt der Arbeitgeber teilweise Vereinsmitglieder gegen eine Aufwandsentschädigung als Rettungssanitäter in den Rettungs- und Transportfahrzeugen ein. Der Betriebsrat hat darin mitbestimmungspflichtige Einstellungen nach § 99 I BetrVG gesehen und beantragt, dies gerichtlich festzustellen.

Das LAG hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers blieb erfolglos.

Es ist unerheblich, ob es sich bei den ehrenamtlich im Rettungs- und Transportdienst tätigen Vereinsmitgliedern um Arbeitnehmer handelt. In jedem Fall liegt ihrer Beschäftigung eine Einstellung iSv. § 99 I BetrVG zu Grunde. Dafür bedarf es lediglich der tatsächlichen Eingliederung in den Betrieb zur Leistung einer ihrer Art nach weisungsabhängigen Tätigkeit.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch nicht durch § 118 I BetrVG eingeschränkt. Dabei kann unterstellt werden, dass der Rettungs- und Transportdienst ein Tendenzbetrieb im Sinne dieser Vorschrift ist. Jedenfalls sind beim Einsatz auf den Rettungs- und Transportfahrzeugen weder haupt- noch ehrenamtlich tätige Mitarbeiter Tendenzträger. Sie können auf die Tendenzverwirklichung keinen prägenden Einfluss nehmen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 12.11.2002
Aktenzeichen: 1 ABR 60/01
PM des BAG Nr. 81/02 v. 12.11.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing