Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Bei der Beurteilung, ob einem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann (§ 626 BGB), darf nicht zu Lasten eines Betriebsratsmitglieds berücksichtigt werden, dass es ordentlich nicht kündbar ist.

Die Parteien stritten um eine außerordentliche Kündigung sowie um eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist. Der Arbeitnehmer genoss als Betriebsratsmitglied besonderen Kündigungsschutz. Er verteilte im Betrieb der beklagten Arbeitgeberin Flugblätter, die die Arbeitnehmer auf ihr Recht zum Bildungsurlaub hinwiesen. Am Ende des Flugblatts folgte der Hinweis, dass Auskünfte und Informationen beim Kläger unter der Telefonnummer seiner Abteilung eingeholt werden könnten.

Die Beklagte teilte ihm daraufhin mit, dass er die Flugblätter außerhalb des Betriebs und nur mit seiner Privatnummer verteilen könne. Im Folgenden hängte der Kläger das Flugblatt im gewerkschaftlichen Schaukasten innerhalb des Betriebs aus. Er wurde abgemahnt mit der Aufforderung, unverzüglich seine dienstliche Telefonnummer zu entfernen. Als der Kläger dem nicht nachkam, folgte eine weitere Abmahnung und schließlich nach Durchführung des Zustimmungsverfahrens beim Betriebsrat die Übergabe der genannten Kündigungsschreiben.

Die Kündigungsschutzklage hatte in beiden Instanzen Erfolg.

Nach § 15 KSchG kann einem Betriebsratsmiglied nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Es sind die Regeln der außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB anzuwenden. Dem Arbeitgeber muss also die Fortsetzung des Arbeitsverhältnises bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar sein. Dabei ist von der Kündigungsfrist auszugehen, die ohne den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG für eine ordentliche Kündigung gelten würde.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass dem Arbeitgeber die Fortseztzung des Arbeitverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar gewesen sei. Wäre die Kündigung hier nicht wegen § 15 KSchG ausgeschlossen, hätte sich die Beklagte mit der ordentlichen Kündigung begnügen müssen. Dass die ordentliche Kündigung aber gerade ausgeschlossen ist, kann nicht zum Nachteil des Klägers gereichen und die härtere Sanktion der außerordentlichen Kündigung rechtfertigen.

Grundsätzlich hat das LAG einen Verstoß des Klägers gegen das Direktionsrecht der Beklagten festgestellt. Der Kläger ist nicht zur Erteilung von Auskünften über die Arbeitnehmerweiterbildung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz berechtigt gewesen.

Quelle:

LAG Köln , Urteil vom 24.08.2001
Aktenzeichen: 4 Sa 377/01
Arbeitsrecht im Betrieb 10/2002, 639-641

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